Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nummer II der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: a) Die bisherige Änderung wird Nummer 1. b) Folgende Nummer 2 wird angefügt: "2. § 4 Abs. 6 erhält folgende Fassung: '(6) Für die Schüler der Gemeinschaftsschule und der Gesamtschule besteht die Beförderungs- und Erstattungspflicht für die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule derselben Schulart.'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
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Nummer 4 b der Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: '(4) Der Personalkostenanteil wird aus den Kosten ermittelt, die für Schüler einer staatlichen Schule in einer vergleichbaren Schulart, Schulform, Fachrichtung oder des vergleichbaren Bildungsgangs im vorletzten Kalenderjahr entstanden waren. Zur Kostenermittlung ist die Schüler-Lehrer-Relation der vergleichbaren Schulart, Schulform, Fachrichtung oder des vergleichbaren Bildungsgangs des vorletzten Schuljahrs heranzuziehen, multipliziert mit dem Betrag, den das Land im vorletzten Kalenderjahr im Durchschnitt für einen angestellten Lehrer der vergleichbaren Schulart, Schulform, Fachrichtung oder des vergleichbaren Bildungsgangs insgesamt aufzuwenden hatte. Der Personalkostenanteil für Sonderpädagogische Fachkräfte und die sonstigen pädagogischen Fachkräfte ist entsprechend zu berechnen. Tarifsteigerungen, die im genannten Zeitraum wirksam geworden sind, werden in die Berechnung einbezogen.'"
Themenbereiche
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Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
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Nummer 5 der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In der Tabelle der Anlage werden die Spalte 3 und die Überschrift von Spalte 2 "ab 01.01.2011 bis 31.07.2011" gestrichen.
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Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung der Inhalte der Rahmenvereinbarung II mit den Thüringer Hochschulen (Thüringer Hochschulpakt) für das Jahr 2011 gewährleistet wird. Der für Hochschulen zuständige Minister wird um Berichterstattung über eingeleitete Maßnahmen bis zum 31. März 2011 gebeten.
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Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum Sommer 2011 einen Landeswissenschaftsplan zu erarbeiten. Der Plan soll gemeinsam von allen Akteuren, der Landesregierung, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet werden. Der Plan soll verbindliche Aussagen treffen: - zur zukünftigen Entwicklung des Landes auf den Gebieten Wissenschaft und Forschung, - zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, - zum Ausbau der Hochschulen unter Berücksichtigung der Demographiezahlen, - zur Beförderung von Exzellenz und Konkretisierung hoch qualifizierter Bildung und Forschung, - zur Stärkung der Forschung insgesamt (Grundlagen und angewandte Forschung) und Clusterbildung, - zur Bündelung von Ressourcen und zur länderübergreifenden Zusammenarbeit, - zur Stärkung der Hochschulautonomie und zum Abbau von hemmenden Regelungen, - zu einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung aller Wissenschaftseinrichtungen einschließlich des Hochschulbaus, - zu dem Beitrag von Wissenschaft und Forschung zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft und zur Beförderung der gegenseitigen Zusammenarbeit.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die Kooperation zwischen Sportvereinen und Schulen wurde in den letzten Jahren ein breites Angebot an den Schulen geschaffen. Die Sportjugend Hessen hat eine Initiative "Sportverein plus Schule" ins Leben gerufen, die diese Kooperation stützt. Insbesondere Ganztagsschulen sind auf das Sportangebot angewiesen.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 05 wird ein neuer Titel 633 02 mit der Bezeichnung "Schülerspeisung" ausgebracht, mit einem Ansatz in Höhe von 14 000 000 Euro ausgestattet und mit folgendem Vermerk versehen: "Das Land zahlt für jedes Mittagessen, das an Förderschüler und Schüler im Grundschulalter ausgereicht wird, einen Zuschuss in Höhe von einem Euro."
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 05 wird der Ansatz in Titel 525 01 (Lernmittel) um 440 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 24 wird der Ansatz in Titel 633 06 (Maßnahmen der Schulsozialarbeit) um 2 500 000 Euro erhöht.
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Bildung, Haushalt und Finanzen
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Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
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Im Einzelplan 04 Kapitel 04 43 werden die Ansätze in Titel 633 01 (Zuweisungen für Volkshochschulen) um 239 200 Euro, in Titel 637 01 (Landesorganisation der Volkshochschulen) um 55 100 Euro, in Titel 637 02 (Erwerb externer Schulabschlüsse) um 100 000 Euro, in Titel 637 04 (Sonstige Zuschüsse) um 200 000 Euro, in Titel 684 01 (Freie Träger der Erwachsenenbildung) um 135 200 Euro, in Titel 684 02 (Heimvolkshochschulen) um 31 200 Euro und in Titel 684 03 (Landesverband der Freien Träger) um 47 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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