Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Radtourismus wird immer beliebter und das Rad ist das ideale Verkehrsmittel für den Kurzstreckenbereich des Alltags- und Nahpendlerverkehrs. Radverkehr erlebt bundesweit einen Aufschwung. Auch mit der zunehmenden Verbreitung von Pedelecs nutzen immer mehr Menschen das Rad und die Fahrstrecken werden deutlich länger. Die positive Entwicklung des Radverkehrs auch im Alltagsverkehr spiegelt sich bisher unzureichend in der Infrastrukturentwicklung und -finanzierung sowie der Wichtung im Umweltverbund Bahn, Bus, Rad wieder. Das Land hat beim Radtourismus gemäß Radreiseanalyse 2017 gegenüber dem Vorjahr nicht aufholen können. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen mit dem Ziel, die Attraktivität des Radverkehrs nachhaltig zu steigern und das Nutzen von Fahrrädern als Alternative zu anderen Verkehrsmitteln und Ergänzung zum Öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Insbesondere sind 1. mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 und die mittelfristige Finanz-planung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur zu einem flächendeckend durchgängigen, bedarfsgerechten, abgestimmten und sicheren Gesamtnetz Radverkehr weiterentwickeln zu können. Grundvoraussetzung für das dem Alltagsverkehr und dem touristischen Radverkehr dienende Radverkehrsnetz ist eine umfassende Bestands- und Zustands-erfassung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur sowie eine Verknüpfung mit dem Öffentlichen Personenverkehr und damit verbundener Infrastrukturen. 2. Landkreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen, über die von den Ämtern für Raum-ordnung und Landesplanung festgelegten Radverkehrsnetze hinaus kommunale Rad-wegekonzepte zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln, diese in das Gesamtnetz Rad-verkehr zu integrieren und einheitlich umzusetzen. Drucksache 7/407 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Aktivitäten einzuleiten, um sich gemeinsam mit anderen Bundesländern und auf Bundesebene für den Aufbau und Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes und eine Reform der Straßenverkehrsordnung einzusetzen für mehr Sicherheit und Gleichberechtigung des Radverkehrs. Dazu gehört auch die Einführung eines Fahrradschutzstreifens außerorts.
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Antrag und weitere Dokumente
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Der Landtag stellt fest, dass Bäume und Sträucher an den hessischen Straßen unverzichtbare Funktionen für Mensch und Natur erfüllen: Sie leisten als Blendschutz z.B. bei tiefstehender Sonne einen Beitrag zur Verkehrssicherheit, dienen Anwohnerinnen und Anwohnern als Lärm- und Sichtschutz und schaffen Lebens- und Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen.
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Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0186 - Der Senat wird aufgefordert, zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung zügig ein Erhaltungsmanagementsystem einzurichten.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die 2016 erfolgte Einrichtung eines Messsystems für Ultrafeinstaub durch die Flughafengesellschaft FBB am Standort Schönefeld. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Flughafengesellschaft dafür einzusetzen, 1. dass die Messungen so vorgenommen werden, dass auch Rückschlüsse auf die Ultrafeinstaubkonzentrationen im Flughafenumfeld möglich sind,
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Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Zuge der Fortschreibung der Energiestrategie und in Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes eine Gesamtkonzeption zur Entwicklung der E- Mobilität im Lande zu erarbeiten sowie ein einheitliches Informationsangebot über Fördermöglichketen der E-Mobilität und alternativer Antriebe zu schaffen. Dabei sind die verschiedenen Einzelmaßnahmen der Ressorts zusammenzuführen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Deutsche Bahn AG ihrer strukturpolitischen Verantwortung für den Standort nachkommt,
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Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Vorbereitung der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes und in Umsetzung der Mobilitätsstrategie die Gespräche mit dem Land Berlin über gemeinsame Prioritäten bei den künftigen Investitionen, bei der Optimierung von Umsteigebeziehungen (Berlin-Brandenburg-Takt) bzw. mit der DB-Netz über anzubahnende Planungsvereinbarungen aufzunehmen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mehr Wertschätzung für Busfahrerinnen und Busfahrer - ÖPNV zurück in öffentliche Hand.
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Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, die neue Gebührenordnung am Frankfurter Flughafen mit Rabatten für die Anbieter neuer Linienflüge nicht zu geneh-migen. Mehr Flugverkehr ist kein subventionswürdiger Selbstzweck.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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