Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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Seit dem Jahre 2015 erheben die gesetzlichen Krankenkassen individuelle Zusatzbeiträge, an denen sich Arbeitgeber und Versicherungsträger nicht beteiligen. Gesetzlich ist festgelegt, dass auch alle künftigen Erhöhungen ohne jede Grenze allein von den Versicherten bezahlt werden müssen. Diese ungerechte Konstruktion verstößt gegen den Grundpfeiler einer solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung und führt auch die paritätische Selbstverwaltung von Krankenkassen ad absurdum.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Unverzügliche Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Senkung der einseitigen finanziellen Belastungen der beitragszahlenden Versicherten
- Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016
- Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.
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I. Der Landtag stellt fest, dass mit der einheitlichen Aufsicht, dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und der Harmonisierung der Regeln zur Einlagensicherung wichtige Voraussetzungen für einen stabilen Bankensektor in Europa geschaffen worden sind.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
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Milchviehhaltung ist als wichtiger Zweig der Landwirtschaft von großer Bedeutung für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und prägt Teile der Kulturlandschaft in Brandenburg. Die Zahl der Milchviehbetriebe hat sich in den letzten 25 Jahren kontinuierlich verringert, und auch die Zahl der Milchkühe war bis 2012 stark rückläufig.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Situation der Milchwirtschaft erfordert es, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Gerade für die Landwirtschaft im Land Bremen ist die Milchwirtschaft von hoher Bedeutung. Die Zahl der bäuerlichen Betriebe nimmt seit Jahren ab. Ein weiterer Schub von Betriebsaufgaben muss verhindert werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Änderungsantrag:
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Milchwirtschaft 2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Fast 400.000 Menschen in Deutschland leiden unter Diabetes mellitus Typ-1, darunter rd. 30.000 Kinder und Jugendliche. Die Zahl der Neuerkrankungen an Diabetes Typ-1 steigt bei Kindern und Jugendlichen jährlich um ein bis zwei Prozent. 15 von 1.000 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren leiden an Typ-2-Diabetes. Nach Schätzungen sind bundesweit zwischen 21.000 und 24.000 Kinder und Jugendliche allein von dieser Krankheit betroffen. Schätzungen gehen davon aus, dass insgesamt sieben bis zehn Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland an chronischen Beeinträchtigungen leiden, zu denen neben Diabetes auch Erkrankungen wie Asthma bronchiale, Epilepsien, Neurodermitis oder ADHS gehören.
Themenbereiche
Gesundheit, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Diabetes-Erkrankungsrisiko senken – Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln
- Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen
- Unverzügliche Vorlage eines „Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020“ für den Freistaat Sachsen
- Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
- Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien
- Konsequenzen der Staatsregierung aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015“
- Unverzügliche Novellierung des MDR-Staatsvertrags
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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Ihre Umsetzung ist durch das Unionsrecht näher geregelt. Es zielt darauf ab, die verliehenen Rechte zu gewährleisten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
- Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen
- Unverzügliche Vorlage eines „Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020“ für den Freistaat Sachsen
- Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien
- Diabetes-Erkrankungsrisiko senken – Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln
- Konsequenzen der Staatsregierung aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015“
- Unverzügliche Novellierung des MDR-Staatsvertrags
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. zu prüfen, wie neue Erkenntnisse aus dem auf Bundesebene zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung etablierten Netzwerk "Demonstrationsbetriebe Tierschutz" schnell in die Praxis eingeführt werden können und für eine aktive Teilnahme von brandenburgischen Betrieben am Netzwerk zu werben.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.