Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 10 Kapitel 10 06 wird der Ansatz in Titel 766 72 (Bau von Radwegen) um 1 000 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 02 119 49 Rückzahlungen aus Darlehensprogrammen + 350 000 Euro 2. 07 02 547 70 Imagekampagne - 50 000 Euro 3. 07 02 683 77 Beratungsleistungen - 100 000 Euro 4. 07 08 663 73 Schuldendiensthilfen an KfW - 100 000 Euro 5. 07 14 538 94 Greentech-Agentur - 400 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sport, Tourismus, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, sich u.a. im Rahmen der anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) dafür einzusetzen, dass: · Hindernisse für eine Erdverkabelung von 110 kV-Hochspannungsleitungen abgebaut und Kriterien für die Ermöglichung der Erdverkabelung formuliert werden;
Themenbereiche
Energie, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Verteidigung, den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide für eine zivile Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zur weiteren Entwicklung des Areals ist es notwendig, dass die gesamte Region gemeinsam mit den Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns einheitlich auftritt und ihre Konzeption gegenüber der Bundesregierung darstellt.
Themenbereiche
Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird mit Blick auf den drohenden Einbruch der öffentlichen Investitionen in Thüringen nach Auslaufen des Konjunkturpakets II aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. September 2010 Bericht zu erstatten, wie ab dem Jahr 2011 eine angemessene Investitionskraft der öffentlichen Hand in Thüringen gesichert werden kann.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 14. Februar 2008 informierte die oberste Landesplanungsbehörde Niedersachsens interessierte Kommunen erstmals über die in der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen-Teil II“ vom 21. Januar 2008 (Nds. GVBl. S. 26 ff.) verankerten neuen Bedingungen und Verfahrensweisen zur möglichen Errichtung eines sogenannten Hersteller-Direktverkaufszentrums (kurz: FOC; aus dem Englischen von „Factory-Outlet-Center“) in der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide. Demnach solle - so das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - jeder Kommune aus den Kernbereichen der Tourismusregion Lüneburger Heide, zu der Städte und Gemeinden der Landkreise Soltau-Fallingbostel, Lüneburg, Harburg, Celle und Uelzen gehören, sowie ebenfalls jedem Investor der Weg offen stehen, ein Raumordnungsverfahren für ein Vorhaben zur Errichtung eines FOC zu beantragen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Finanzbeihilfe für die Botanika
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.