Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In der letzten Zeit wird auch in Deutschland vermehrt gefordert, dass Daten, die von Regierungen und anderen öffentlichen Stellen erzeugt werden, der Öffentlichkeit in elektronisch verarbeitbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Mit Slogans wie „Staatliche Daten gehören uns“ fordert die Open-Data-Bewegung den Zugang zu den Daten, die aus Regierungs- und Verwaltungshandeln entstehen, soweit datenschutzrechtliche oder andere rechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Fraktion DIE LINKE fordert die Ministerpräsidentin auf, zu dem Thema "Konsequenzen aus dem Atomausstieg, verlässliche Planung zum Umbau der Thüringer Energiewirtschaft dezentral, regional, regenerativ" eine Regierungserklärung abzugeben.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Innere Sicherheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. zu berichten, welche generelle Position sie zur zukünftigen Entwicklung des Landes auf den Gebieten Forschung und Technologie sowie zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Forschungs- und Technologieeinrichtungen hat;
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Dr. Karin Kaschuba (kaschuba@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf den bereits initiierten Gesetzgebungsprozess zu Änderungen im Telemediengesetz und im Urheberrecht, welcher das Ziel hat, die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Funkdatennetze zu beseitigen, so einzuwirken, dass die sogenannte Störerhaftung beseitigt wird, ohne dass neue Schranken und Hindernisse für die Einrichtung offener Funkdatennetze entstehen. Insbesondere soll die Landesregierung darauf hinarbeiten, dass Betreiber offener Funkdatennetze nicht zur Überwachung und Aufzeichnung von Nutzerdaten und -verhalten genötigt werden.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Technologie
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten: 1. wie sich die klimarelevanten Emissionen in Thüringen seit 1990 entwickelt haben und welchen Anteil die Emittentensektoren Industrie, Landwirtschaft, Gewerbe und Handel, Bergbau, Verkehr, Dienstleistungen und Haushalte haben;
Themenbereiche
Energie, Gesundheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei 1. In welchen Gebieten Sachsen-Anhalts wurden Projekte zum Breitbandausbau gefördert und welche Internet Service Provider (ISP) haben die Maßnahmen durchgeführt? Siehe Anlage. 2. Welche Vorrangrechte wurde(n) diesen ISPs für welchen Zeitraum einberaumt, die Versorgung mit Breitbandinternet zu gewährleisten? Im Rahmen des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt wird als Voraussetzung für eine Förderung von Breitbandausbauprojekten ein offener Zugang auf Vorleistungsebene für Drittanbieter auf geförderte Netzinfrastrukturen gefordert. Durch diesen so genannten Open-Access sind Vorrangrechte für ISP ausgeschlossen. 3. In einigen Gebieten wurden Projekte erst dann durchgeführt, nachdem ein definiertes Quorum an Vorverträgen erreicht werden konnte. Wie ist die Abdeckung der Hausanschlüsse bei jenen, die Vorverträge abgeschlossen hatten bei abgeschlossenen Ausbauprojekten? Bedarfsprognosen sind Bestandteil der Ausschreibungen für Breitbandförderprojekte in Sachsen-Anhalt, sie dienen u. a. zur Berechnung der zu fördernden Wirtschaftlichkeitslücke. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kultur, Medien, Stadtentwicklung, Technologie
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertragen Der Vorstand hat in seiner Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft „Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertragen“ (Drs. 18 / 48 S) vom 1. November 2011 empfohlen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertragen“ (Drs. 18/19 S) mit der Begründung abzulehnen, „die Sitzungen der Stadtbürgerschaft können künftig von Radio Weser TV im Hörfunk übertragen und mit Hilfe von Radio Weser TV über Audio-Stream im Internet der Bürgerschaft archiviert werden.“
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Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit dem Beschluss „Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ (Dr. 20/2831 vom 11.01.12) den Senat zu einer Bundesratsinitiative für die Änderung der Störerhaftung aufgefordert, die eine rechtliche Voraussetzung Drucksache 20/4324 für die Ausbreitung freier WLANs ist. Mit der Schaffung eines freien WLAN-Netzes in Hamburg, die die Zugangsgerechtigkeit für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger und die auch den Tourismus fördert, kann Hamburg mit gutem Beispiel vorangehen.
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Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat 1. die Initiative der Länder Hamburg (Drs. 20/2831) und Berlin (Drs. 17/255) zu unterstützen, die eine Rechtssicherheit für so genannte WLAN-Betreiber herstellen soll, indem solche mit Dienstanbietern nach § 8 Telemediengesetz (TMG) gleichgestellt werden; 2. im Zuge dieser Unterstützung auch Lösungen von der Bundesregierung einzufordern, die eine rechtliche Voraussetzung zur Authentisierung von Nutzern ausschließt. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Medien, Technologie, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag spricht sich für die weitere Unterstützung des mitteldeutschen Solarclusters aus. Dies betrifft zur Sicherung und Ausbau der Technologieführerschaft insbesondere die weitere Förderung von Forschung, Entwicklung und Markteinführung, kann aber auch die Unterstützung bei der Sicherung der Kapitalausstattung der Unternehmen umfassen. Der Landtag hält eine Evaluierung der Förderung und daraus resultierende Präzisierung und Ausweitung für nötig. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen gebündelt und in einem mitteldeutschen Solargipfel zusammengeführt werden.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.