Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fordern die Landesregierung auf, das Thüringer Lehrerbildungsgesetz unter Berücksichtigung der Anhörungsergebnisse weiterzuentwickeln und dem Landtag bis zur Sitzung des Landtags im März 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung vorzulegen, der insbesondere die betreffenden rechtlichen Bestimmungen dergestalt ändert, dass a)pädagogische Ansätze der inklusiven Bildung in allen Phasen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Thüringen fest verankert werden;
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig-Wellsow (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Wohnraumsituation für Studierende an den hamburgischen Hochschulen ist seit Langem unzumutbar. Doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht haben die Lage in den letzten Jahren weiter verschärft. Weder der Wohnungsmarkt noch das unterfinanzierte Studierendenwerk Hamburg sind in der Lage, den zusätzlich notwendigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der mit den steigenden Studierendenzahlen notwendig ist.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Studierende
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Thüringer Landtag spricht sich dafür aus, dass grundsätzlich für Praktikantinnen und Praktikanten in Thüringen eine - insbesondere der Tätigkeit bzw. den Aufgaben und der Arbeitsleistung - angemessene Vergütung gewährleistet wird, sofern diese nicht im Rahmen einer Ausbildung bereits eine Vergütung erhalten und die Dauer des Praktikums nicht weniger als vier Wochen beträgt. Auch in den Fällen der anderweitigen Vergütung sollte in notwendigem Umfang ein Ersatz von praktikumsbedingten Aufwendungen wie z. B. Fahrtkosten sichergestellt sein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Studierende, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Universität Bremen beschloss als erste Hochschule bereits im Jahr 1986 eine Zivilklausel. Sie besagt, dass „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ abgelehnt wird. Ferner werden die Mitglieder der Universität aufgefordert, „Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.“ Mittlerweile verfügen weitere Universitäten über ähnliche Zivilklauseln, zuletzt verankerte die Goethe-Universität in Frankfurt/Main im März dieses Jahres eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gesundheitsversorgung in einer immer älter werdenden Gesellschaft auch in der Fläche zu sichern, wird für Brandenburg zu einer der zentralen Herausforderungen. Insbesondere im ländlichen Raum verändern sich die Versorgungsanforderungen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Forschung, Gesundheit, Studierende
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (birgit.woellert@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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EBS European Business School
Themenbereiche
Bildung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hochschulen des Landes kritisierten in den letzten Monaten eine unzureichende Finanzausstattung, die perspektivisch zu einem strukturellen Defizit führen kann. In der Folge kann die Aufgabenerfüllung der Hochschulen beeinträchtigt werden. Es sind auch Wettbewerbsnachteile im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht auszuschließen. Insbesondere die fehlenden finanziellen Möglichkeiten zu einer anforderungsgerechten Stellenbesetzung, zusätzliche Belastungen durch Tarifsteigerungen sowie die Substitution steigender Betriebskosten durch Personalkosten werden beklagt. Zwischen der Landesregierung und den jeweiligen Hochschulen als Partner zur Umsetzung der Zielvereinbarungen gibt es in der Bewertung der gegenwärtigen Situation ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Das Parlament muss sich nicht zuletzt wegen seiner Zustimmungspflicht zu den Zielvereinbarungen und als Haushaltsgesetzgeber unverzüglich Klarheit über die konkreten Umstände im Einzelnen verschaffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag begrüßt die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Hochschulen des Landes Brandenburg ausdrücklich und fordert die Landesregierung dazu auf, über die darin enthaltenen Finanzierungszusagen hinaus einen jährlichen Zuwachs der Globalzuweisungen an die Hochschulen zur Verbesserung der Studienqualität vorzunehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peer Jürgen, MdL (peer.juergens@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Studierendenwerk Hamburg ist für die Betreuung und Förderung von rund 70.000 Studierenden im sozialen und wirtschaftlichen Bereich verschiedener Hamburger Hochschulen zuständig: Universität Hamburg, Hochschule für Angewandte Wissenschaft Hamburg, Technische Universität Hamburg-Harburg, Hochschule für bildende Künste, Hochschule für Musik und Theater, Bucerius Law School und HafenCity Universität Hamburg.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In den Vereinbarungen zwischen Senat und Hochschulen heißt es, dass die Hochschulen künftig ein Globalbudget erhalten. Dieses speist sich aus den Zuweisungen aus dem Erfolgs- und dem Finanzplan, den zentralen Mitteln, dem Tarifausgleich 2011 sowie aus unzureichenden Kompensationsleistungen aus den Studiengebühren. Nach den Vereinbarungen kommt zu dieser Summe eine jährliche Steigerung der staatlichen Zuweisungen bis 2020 um 0,88 Prozent ab 2014.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.