Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Hochwasser der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren. Eine Voraussetzung dafür ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei Hochwasser voraussichtlich überschwemmt werden. Die Richtlinie 2007/60EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27) sowie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verpflichten deshalb die Freie und Hansestadt Hamburg, die Überschwemmungsgebiete in Hamburg zu ermitteln und zu kartieren. Zudem sind die Landesregierungen gemäß § 76 Absatz 2 WHG ermächtigt und verpflichtet, Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung festzusetzen. Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (sogenanntes Bemessungshochwasser – HQ100). Das HQ100 ist ein Hochwasserereignis, das mit der Wahrscheinlichkeit 1/100 in einem Jahr erreicht oder überschritten wird beziehungsweise das im statistischen Durchschnitt in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten wird.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 21. Mai 2014 hat die Hamburgische Bürgerschaft den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP „Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“ (Drs. 20/11848) gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Senat ersucht, Chancen und Risiken einer Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg um Olympische und Paralympische Sommerspiele ergebnissoffen und transparent in einer Studie darzulegen. Hierzu benannte die Bürgerschaft in ihrem Beschluss 15 Aspekte, die im Besonderen zu konkretisieren und darzustellen seien.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Sport, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdHB, Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Der regionalen und interkommunalen Kooperation kommt eine wachsende Bedeutung für die regionale Entwicklung und die Sicherung der Daseinsvorsorge im Land Brandenburg zu. Städte und ihre Umlandgemeinden müssen in gemeinsamer Verantwortung die Angebote der Daseinsvorsorge planen und untereinander abstimmen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die soziale Spaltung in Hamburg ist vielfältig. Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Mittlerweile gibt es in Hamburg 18 Milliardäre/-innen und 42.000 Millionäre/-innen. Die Obdachlosenzeitung „Hinz&Kunzt“ stellte schon Anfang 2012 fest: „Allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Rechnet man Sach- und Immobilienwerte hinzu, steigt die Summe des Hamburger Privatbesitzes auf 467,5 Mrd. Euro an.“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdHB, Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1997 - An dem Tag, als das Abgeordnetenhaus die Prüfung der Bebauung Alexa in Bezug auf die Sichtachse, Haus des Lehrers und Fernsehturm beschloss, hat der Bezirk einen positiven Bauvorbescheid für ein 150 Meter hohes Hochhaus erteilt. Wir forder, den Beschluss des Abgeordnetenhauses umzusetzen und insbesondere die geplante Gebäudehöhe von 150 Metern und die Kubatur des Gebäudes zu überprüfen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Größere Bauprojekte in Eppendorf und St. Georg sorgen in letzter Zeit für Aufmerksamkeit und erhebliche Verunsicherung. Ursächlich sind dafür temporäre Eingriffe in den Grundwasserspiegel, um tiefliegende Baugruben buchstäblich trockenzulegen. Doch mit dem Abpumpen großer Wassermengen gehen beträchtliche Veränderungen unter der Erdoberfläche einher, die zu sinkenden Grundwasserständen in der näheren Umgebung führen und die Gefahr von Absenkungen bergen. Zugleich führt das Einbringen einer Spundwand gegen nachfließendes Wasser – so geschehen beispielsweise an der südlichen Seite des Baugrundstücks Alstercampus (zweiter Bauabschnitt) – zum Aufstauen großer Wassermengen, die in der direkten Nachbarschaft für deutlich höhere Grundwasserstände und, zumindest vereinzelt nachweisbar, für feuchte Keller sorgen.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die teilweise auf Jahrzehnte des Engagements zurückblickenden circa 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte erfreuen sich in der Freien und Hansestadt Hamburg einer allgemeinen Anerkennung. Weit mehr als 1.000 Menschen kommen hier regelmäßig zusammen, um über die Belange ihres Viertels zu beraten, Vorschläge und Forderungen zu formulieren und Aktivitäten zu entwickeln – eine unerlässliche Quelle ehrenamtlicher, auf die kommunale Umgebung bezogener Bürger/-innenbeteiligung.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdHB Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Zeise-Parkplatz in Ottensen soll bebaut werden.War Anfang 2014 noch von Wohnungsbau und baldigem Bauantrag die Rede, platzte Ende Juli eine regelrechte Bombe: Die gesamte Fläche soll nunmehr zu einem Bürokomplex für einen Giganten der Werbebranche werden, der hier seine bisher verstreuten Standorte zusammenlegen will – ohne neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der in Hamburg dringend benötigte Wohnungsbau soll komplett entfallen. Diese sowohl stadtplanerische als auch soziale Fehlentwicklung ist zu stoppen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdHB Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zukünftige Nutzung des Schuppen 3 in der Überseestadt Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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