Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die hessisch-thüringische Kaliindustrie steuert auf einen Entsorgungsnotstand zu. Arbeitsplätze in der Kaliindustrie sind dadurch unmittelbar gefährdet. K+S, die vorher-gehende schwarz-gelbe sowie die amtierende schwarz-grüne Landesregierung haben in unverantwortlicher Weise deutsches und europäisches Umweltrecht unterlaufen. Warnende Hinweise und Forschungsergebnisse hessischer Fachbehörden, dass sich das Grundwasser durch die Versenkung von Salzabwässern nachteilig verändert und Trinkwasser gefährdet wird, wurden von dem hessischen Umweltministerium missachtet.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Der Landtag stellt fest: Die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gehört vor dem Hintergrund der aus demografischer Entwicklung, finanziellen Herausforderungen, Anforderungen an die Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und sozialer Infrastruktur in allen Landesteilen resultierenden Erwartungen zu den wichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, 1. wie sie die Entwicklung des Tourismus in Thüringen seit Inkrafttreten der Landestourismuskonzeption Thüringen 2011 - 2015 beurteilt,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Die Landesregierung wird gebeten, a) während weiterer Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Gleichbehandlung mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von noch anstehenden Maßnahmen zur Altlastensanierung bei Bergbaugroßprojekten zu erreichen; Maßstab ist die Kostenquote des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten; gegebenenfalls sind rechtliche Prüfschritte (insbesondere § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz und verfassungsrechtliche Aspekte) einzukalkulieren, falls sich seitens des Bundes kein Entgegenkommen abzeichnet;
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass der Regionalflughafen Kassel-Calden 2014 mit einem Defizit aus dem laufenden Betrieb von mindestens 8,1 Mio. € abschließen wird. Für den Bau des Flughafens wurden annähernd 300 Mio. € aus Steuergeldern investiert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. In Land und Kommunen besteht insbesondere aufgrund des demografischen Wandels, der sich ändernden Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner an die öffentliche Verwaltung und der absehbar geringeren finanziellen Spielräume ein wachsender Reformbedarf.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird ein Mobilitätskonzept für das Land Brandenburg erarbeiten. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, in Vorbereitung dieser Aufgabenstellung dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Der regionalen und interkommunalen Kooperation kommt eine wachsende Bedeutung für die regionale Entwicklung und die Sicherung der Daseinsvorsorge im Land Brandenburg zu. Städte und ihre Umlandgemeinden müssen in gemeinsamer Verantwortung die Angebote der Daseinsvorsorge planen und untereinander abstimmen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.