Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft unvereinbar. Wir stärken das tolerante Brandenburg, in dem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus keinen Platz haben. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist weiterhin eine Aufgabe von herausragender Bedeutung für das Land Brandenburg.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsi-dent Richard von Weizsäcker am
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Land Brandenburg soll der 8. Mai künftig als Gedenktag begangen werden. Für die Einführung des 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa muss das Gesetz über die Sonn- und Feiertage geändert werden.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Kultur, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Dr. Volkmar Schöneburg, MdL (volkmar.schoeneburg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
ANTRAG der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/2174 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer aufgefordert, weitere Belege dafür vorzulegen, dass nunmehr alle V-Personen-Quellen auf Vorstandsebene der NPD abgeschaltet seien. Gleiches gilt für die Gewährleistung, dass die Prozessstrategie und die Prozessbevollmächtigten der NPD nicht durch V-Personen oder andere nachrichtendienstliche Mittel ausgeforscht werden, weil auch dies eine Gefahr für ein rechtsstaatliches Verfahren wäre. Wir fordern vom Senat Rechenschaft darüber, wie diese Forderungen im Land Berlin umgesetzt wurden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Udo Wolf; Hakan Tas; Dr. Klaus Lederer (wolf@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin;lederer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit Durchsicht und Veröffentlichung bisher unbekannter Abhörprotokolle und Dokumente durch die Nebenkläger im NSU-Prozess in München sowie durch Autoren der "Welt am Sonntag" sind erneut gravierende Fragen zum Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Leitungsebene des hessischen Ministeriums des Inneren nach dem mutmaßlichen NSU-Mord an Halit Yozgat am 06.04.2006 in Kassel aufgetaucht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Fortsetzung der Aufarbeitung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständiger Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wir haben Tage erlebt, die Europa erschüttert haben. In Frankreich wurden Menschen ermordet, weil sie Karikaturen zeichneten, weil sie für Meinungsfreiheit und Menschenrechte eintraten, weil sie Menschen schützten und weil sie Juden waren - 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Wir trauern um die Opfer.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Irmer gibt Ämter ab, bleibt aber in der CDU-Fraktion: Hessen-CDU muss sich endlich klar von Rechtsaußen abgrenzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Entschließungsantrag
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.