Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Gesetzentwurf wurde dem Hauptausschuss federführend und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur miberatend vom Plenum in seiner 58. Sitzung am 16. August 2012 überwiesen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Jürgen Maresch, MdL (juergen.maresch@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I.zu berichten, 1.welche Auswirkungen die gesetzlich festgelegte Rentenlücke zwischen Ost- und Westdeutschen in Thüringen bisher und bei Beibehaltung auch in Zukunft hat; dabei sind insbesondere Fragen aktueller und drohender Altersarmut, Effekte auf regionale Wirtschaftskreisläufe und demografische Aspekte zu beachten, 2.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die allgemeine Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner zu beenden, 3.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die Benachteiligung von in der Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Frauen und verschiedener DDR-Berufsgruppen bezüglich ihres jeweiligen Rentenbezugs zu begegnen, 4.wie viele Menschen in Thüringen seit ihrer Einführung Grundsicherung im Alter beziehen und wie viele trotz eines gesetzlichen Anspruchs nach Kenntnis der Landesregierung diesen nicht wahrnehmen
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag erinnert an die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands gegen die SED-Diktatur am 17. Juni 1953. Vor 60 Jahren gingen staatliche Organe der DDR und das sowjetische Militär gegen friedlich demonstrierende Arbeiter vor. Der Landtag gedenkt der mindestens 55 Toten des Aufstandes sowie der vielen Verletzten. Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 ist unauslöschlicher Bestandteil der deutschen Geschichte. Sie macht den unverzichtbaren Wert von Demokratie und Freiheit bewusst und soll einen Beitrag dazu leisten, dass es nie wieder Diktatur geben darf.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Lausitz ist ein Wirtschafts- und Lebensraum mit einer gemeinsamen kulturhistorischen Identität. Sie wird unabhängig von der Zugehörigkeit zum Freistaat Sachsen oder zum Land Brandenburg in ihrer Gesamtheit von den Menschen als Heimat wahrgenommen. In der Mitte von Europa und als Teil der Hauptstadtregion, umgeben von den Zentren Dresden, Leipzig, Poznań, Wrocław und Praha bietet sich die Chance, die Lausitz durch eine ganzheitliche Wahrnehmung als Region stärker zu positionieren.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Städte sind das Rückgrat des Landes: Hier lebt die Mehrzahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Hier wird der Hauptanteil der Wertschöpfung des Landes erarbeitet. Hier finden sich die meisten Unternehmen und Arbeitsplätze, die meisten Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Und hier sind die Zentren der Versorgung des Landes.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (axel.henschke@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es wird beantragt, zur 17. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 20./21. September 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung: Die Aktuellen Debatten um das Zuschussrenten-Modell der Bundessozialministerin, die Ankündigung der Bundeskanzlerin, trotz Koalitionsvertrag die Rentenangleichung Ost nicht umzusetzen sowie die Berechnungen zur drohenden Altersarmut aus dem Bundessozialministerium lassen die Brisanz des o. g. Themas erkennen. Die Aktuelle Debatte soll die Gelegenheit geben, die Positionen der Fraktionen als auch der Landesregierung zu diesem Thema transparent zu machen. ...
Themenbereiche
Ostdeutschland, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdienen für ihre Lebensleistung sowohl vor als auch nach der Wiedervereinigung Respekt und gesellschaftliche Anerkennung. Die vor und nach 1990 gemachten Erfahrungen müssen stärker berücksichtigt werden, um aktuelle Probleme meistern zu können. Bei den Einkommen ist eine Ost-West-Angleichung noch nicht festzustellen. Nirgendwo in Deutschland erhalten die Menschen weniger Einkommen und Rente als in Mecklenburg-Vorpommern. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West nach Artikel 72 des Grundgesetzes müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Dazu zählen insbesondere eine innovative Wirtschaftspolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Initiativen auf Bundesebene zur Angleichung der Ost- an die Westrenten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (h.holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. einen Bericht darüber zu geben, was sich hinsichtlich der Angleichung der Ost- an die Westrenten in der Zeit vom Mai 2010 bis heute getan hat, welche Schritte nach Kenntnis der Ladesregierung die Bundesregierung und welche Aktivitäten die Landesregierung selbst unternommen hat; 2. sich dafür einzusetzen, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gegebene Versprechen, "in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" einzuführen, zeitnah umzusetzen (Koalitionsvertrag, Punkt III. 8, S. 84);
Themenbereiche
Ostdeutschland, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seen spielen für das Heimatempfinden der Menschen in Brandenburg, für die Erholung und für den Naturhaushalt eine herausgehobene Rolle. Die Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) stieß deshalb frühzeitig auf Proteste in der Bevölkerung, denen 2009 durch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag besonderer Nachdruck verliehen wurde.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die unterschiedliche Festlegung von Rechengrößen und Verfahrensweisen im Rentenrecht wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die gesetzliche Altersrente für Menschen mit durchschnittlichem Ver-dienst und 45 Arbeitsjahren in Ostdeutschland um rund 140 Euro niedriger als in West-deutschland.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Renten, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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