Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 hat der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt ein Konsultationsverfahren gegenüber Bund und Ländern mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan eingeleitet. Innenminister Studt reagiert damit auf einen aktuellen Lagebericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom 22. Dezember 2016, wonach sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen Monaten "deutlich verschlechtert" habe. Ein pauschalisierender Ansatz, wonach bestimmte Re-gionen als sichere und zumutbare innerstaatliche Fluchtalternativen angesehen werden könnten, ist nach Ansicht des UNHCR "vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich". Nach Ansicht des UNHCR ist das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem in-nerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag sieht in dem dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG, das am 16.12.2016 im Bundesrat zur Verabschiedung vorliegt, eine nochmalige gravierende Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge. Dies widerspricht deutlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zum AsylbLG, wonach "die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar" ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, - sich auf der Bundesebene für eine humanitäre Hilfsaktion des Bundes für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Nordirak einzusetzen und so ein Aufnahmekontingent nach dem Aufenthaltsgesetz zu schaffen, - sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region bei ihren Verwandten in Deutschland deutlich erleichtert wird, - zu prüfen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass schnellst-möglich besonders schutzbedürftige Menschen durch das Land Brandenburg im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms des Bundes aufgenommen wer-den.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Europa, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die verstärkte Zuwanderung von Geflüchteten hat in vielen Bereichen zu zusätzlichen Stellen und mehr Personal geführt. Dieser begrüßenswerte Zuwachs an Beschäftigung und sozialer Infrastruktur vollzieht sich zum Teil jedoch in prekären Arbeitsverhältnissen und mit gegenüber der sonstigen sozialer Arbeit abgesenkten Standards. Im April hat die Bürgerschaft das Tariftreue- und Vergabegesetz dahingehend geändert, dass bei nicht binnenmarktrelevanter Auftragsvergabe Tariftreue bindend ist. Für Dienstleistungen sollte dies perspektivisch auch erreicht werden. Die Frage, ob im stark gewachsenen Bereich der Flüchtlingsbetreuung Tarife eingehalten werden und welche Rahmenregelungen für die Arbeitsverhältnisse vorgeschrieben werden, entspricht genau diesem Anliegen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Der Landtag kritisiert die Pläne der Bundesregierung, verstärkt Menschen abzuschieben. Hiervon sind u.a. rund 13.000 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland betroffen. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, das am 2. Oktober 2016 mit der afghanischen Regierung vereinbarte Rückführungsabkommen nicht umzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate Abschiebungen, insbesondere von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Balkan sind besonders kritisch zu betrachten. Die EU hat mit der „Roma-Dekade“ 2005-2015 auf die extrem schwierige Situation der Roma in Europa hingewiesen und die Kommission aufgefordert, sie als „europäische Minderheit“ anzuerkennen und sich der besonderen europäischen Verantwortung zu stellen, die aus dem Holocaust und den vielfachen „ethnischen Säuberungen“ an dieser Minderheit resultieren.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Winterabschiebestopp 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass Schule ein geschützter Raum ist, wo sich Schülerinnen und Schüler sicher fühlen sollen. Der Hessische Landtag kritisiert, dass am 22. November 2016 eine minderjährige Schülerin aus dem Unterricht herausgeholt und abgeschoben wurde.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Berichtsbitte Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Anliegen dieses Antrages ist es, einen Bericht der Staatsregierung an den Landtag darüber zu erhalten, inwieweit und in welchem Umfang sich Ausbildungs- und Pflegeeinrichtungen in Sachsen an der Ausbildung von jungen Menschen aus der Sozialistischen Republik Vietnam zu Fachkräften für die Pflegewirtschaft beteiligen, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als ein Baustein langfristigen Fachkräftesicherung im Pflegebereich angestoßen worden ist.
Themenbereiche
Bildung, Migrationspolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Konatkt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Beteiligung von Ausbildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen an Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Ausbildung junger Vietnamesinnen und Vietnamesen als Fachkräfte für die Pflegewirtschaft in Deutschland
- Lebenslanger Benachteiligung durch Kinderarmut aktiv entgegenwirken - Bildungslandschaft am Lebensumfeld der Kinder orientiert gestalten!
- Unterlaufen der Pariser Klima-Beschlüsse 2015 verhindern – Spürbare Teilnahme Sachsens an EU-Rechtssetzungsvorhaben sichern
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2016/2017
- Zusammenhalt der Gesellschaft stärken - Schrittweisen Umbau des Sozialversicherungssystems zu einer solidarisch finanzierten sozialen Absicherung für alle Menschen auf den Weg bringen (Bürger*innenversicherungsmodell)
- Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.