Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2479 - Viele Träger der Wohnungslosenhilfe gehen davon aus, dass im Rahmen der Kältehilfe die Zahl der Notschlafplätze für den kommenden Winter nicht ausreichen wird. Der Senat wird aufgefordert, mehr Plätze zu sichern und juristische Hilfestellung dafür zu geben, leerstehenden Wohnraum ggf. zu beschlagnahmen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Katrin Lompscher
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2482 - Geflüchtete Menschen und Menschen mit besonderem Wohnbedarf und geringem Einkom-men stehen bei der Wohnungssuche zunehmend vor unlösbaren Problemen. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass Senat und Bezirke alle Anstrengungen unternehmen, zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Dafür kommt der Erfassung und Bekämpfung von Wohnungsleerstand eine Schlüsselrolle zu.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Elke Breitenbach
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2483 - Der Senat wird aufgefordert, mit Betreibern von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Hostels, Appartementhäuser) sowie dem Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes (dehoga) Gespräche aufzunehmen, um mehr Vereinbarungen zur Bereitstellung von Kontingenten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Elke Breitenbach
Antrag und weitere Dokumente
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Die Förderung von Mietwohnungsneubau soll angespannte Wohnungsmärkte entlasten. Auch Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stoßen insbesondere bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen/Asylsuchenden zunehmend an ihre Grenzen. Deshalb gilt es umgehend Vorsorge zu treffen, um soziale Spannungen beim Zugang zu angemessenen und bezahlbaren Wohnungen zwischen allen Wohnungssuchenden zu vermeiden und ein friedliches Miteinander und gute Nachbarschaft zu ermöglichen. Seit 1998 werden im Rahmen der Landeswohnraumförderung ausschließlichen Maßnahmen im Wohnungsbestand gefördert. Eine Landesförderung zum Neubau von Wohnungen mit sozialer Bindung sollte im Regelfall in Ober- und Mittelzentren erfolgen, in denen bezahlbarer Wohnraum zunehmend knapp ist. Jedoch sollte bei Nachweis der Notwendigkeit auch eine ausnahmsweise Förderung von Neubau in Grundzentren bzw. Kommunen ohne zentralörtliche Funktion zulässig sein.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (R.Lueck@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
- Microsoft Word - antrag_land_linke_Studentisches Wohnen
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Studierende, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Studentisches Wohnen 2015
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Microsoft Word - antrag_land_linke_Studentisches Wohnen
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Drs. 17/2296 - Wir setzen uns gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern für den Erhalt des Gebäudes Wilhelmstr. 56-59 ein. Abrissvorbereitungen und "Sicherungsmaßnahmen" des Eigentümers legen den Verdacht nahe, dass es sich um Entmietungsmaßnahmen handelt. Diese soll der Senat sofort unterbinden und die Bewohnbarkeit des Gebäudes sicherstellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carola Bluhm; Katrin Lompscher (bluhm@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2257 - Nur noch ein Teil der in den 60er und 70er Jahren in Berlin auch im sozialen Wohnungsbau errichteten Seniorenwohnhäuser befindet sich noch in öffentlicher Hand. Der Senat soll durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass diese saniert und gesichert und nicht aus finanzieller Not heraus an Private veräußert werden, die ihrerseits die Mieten anziehen und so die ursprüngliche Zielgruppe aus den Wohnungen vertreiben.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Elke Breitenbach, Uwe Doering (lompscher@linksfraktion.berlin;breitenbach@linksfraktion.berlin;doering@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2192 - Der Senat wird aufgefordert, die europäische Initiative zur Gestaltung einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft (ERHIN) zu unterzeichnen und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Unterzeichnung des gemeinsamen Verhaltenscodexes für eine verantwor-tungsvolle Wohnungswirtschaft aufzufordern.
Themenbereiche
Europa, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher; Carsten Schatz (lompscher@linksfraktion.berlin;schatz@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.