Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die teilweise erheblichen Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesförderung zum Jahr 2018 dazu führen, dass die zum 1. Januar 2018 eingeführte Elternentlastung von 50 Euro nicht bei allen Eltern ankommt. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tatsächlich zu entlasten. 2. das Finanzierungssystem der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und dahingehend zu überarbeiten, dass die Kinder-tagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege schrittweise elternbeitragsfrei wird. Der Landtag ist bis zum 31. März 2018 über die Ergebnisse zu unterrichten.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag die bisherigen Erfahrungen, die kriminalpolitischen sowie -präventiven Ergebnisse und die künftigen Perspektiven des im Jahre 2015 in Leipzig gestarteten Modellprojektes “Haus des Jugendrechts” darzustellen und dabei insbesondere folgende Gesichtspunkte einzugehen: 1. den Anlass, den Zweck und die Zielsetzungen der Einrichtung dieses Modellprojektes intensiver Zusammenarbeit von Vertreter*innen der Jugend-gerichtshilfe, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung und Prävention von Jugendkriminalität und der Arbeit insbesondere mit den jungen Intensivstraftätern; 2. die bislang bei der Projektrealisierung gewonnenen Erfahrungen, erreichten kriminalpolitischen und –präventiven Ergebnisse sowie gezogenen Schlussfolgerungen für die Verstärkung von frühzeitiger Prävention, Intervention und beschleunigter Aufklärung, Verfolgung und Vermeidung von Kinder- und Jugenddelinquenz; 3. die künftigen Perspektiven und weiteren Vorhaben der Staatsregierung hinsichtlich der Ausweitung des Modellprojekts über Leipzig hinaus auf weitere Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11982&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243492
Antrag und weitere Dokumente
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Nach Auffassung des Landtages ist die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geboten, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die aktuelle Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg, Thüringen, Berlin und Bremen aktiv zu unterstützen und darauf hinzu-wirken, dass Kinderrechte, insbesondere Beteiligungsrechte von Kindern und Jugend-lichen, im Grundgesetz festgeschrieben werden. Simone Oldenburg
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem vom Land Brandenburg am 15. November 2017 in den Bundesrat eingebrachten und von den Ländern Berlin, Bremen und Thüringen als weiteren Antragstellern unterstützten Antrag auf „Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz“, BR-Drucksache 710/17, mit der die künftige Bundesregierung aufgefordert wird, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen“ unverzüglich für den Freistaat Sachsen beizutreten und diesem Antrag in den bevorstehenden Beratungen im Bundesrat und seinen Ausschüssen ausnahmslos zuzustimmen sowie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung auf die Umsetzung der Forderungen dieser Bundesratsinitiative mit allem Nachdruck hinzuwirken.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11397&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242434
Antrag und weitere Dokumente
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Einsatz eines Minderjährigen als Informant hat in Mecklenburg-Vorpommern zu politischen und juristischen Diskussionen geführt. 2. Der Einsatz als Informant und der Einsatz als V-Person hat auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahre 1995 im Falle eines Minderjährigen zu erheb-lichen Abgrenzungs- und Umsetzungsproblemen geführt, die auch mit der Folge-richtlinie aus dem Jahr 2016 nicht beseitigt werden. 3. Der Einsatz Minderjähriger als V-Person oder als Informant ist künftig unmissverständlich auszuschließen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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