Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Notwendigkeit einer Neugliederung der Gemeinden ist nach wie vor unbestritten. Für die erfolgreiche Umsetzung ist jedoch ein großzügigerer zeitlicher Rahmen erforderlich, der insbesondere eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Berufsverbände und Personalvertretungen zulässt.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag stellt fest, dass vor dem Hintergrund der gestiegenen Herausforderungen für die Feuerwehr in Thüringen, dem demografischen Wandel und der Mitgliederentwicklung bei der Freiwilligen Feuerwehr weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Freiwillige Feuerwehr zukunfts- und leistungsfähig zu machen. Damit eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleistet werden kann, bedarf es neben der bereits auf den Weg gebrachten Zahlung der Zulage für Lehrkräfte an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule einer Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Außerdem bedarf es einer stärkeren Unterstützung des Thüringer Feuerwehrverbandes, um die Mitgliederkampagne fortzuführen und einzelne Maßnahmen besser aufeinander abstimmen zu können. Mit der Erhöhung der Zuwendung soll der Feuerwehrverband in die Lage versetzt werden, einen Ehrenamtskoordinator einzusetzen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Behindertenpolitik, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag ist der Auffassung, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von einer weiteren Verbescheidung abgesehen werden sollte.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verfassung, Wahlrecht
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung über a) die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, b) die Schlüsse, die die Landesregierung aus diesen Ergebnissen gezogen hat, c) die beabsichtigten Schritte zur Umsetzung dieser Ergebnisse im Rahmen des Reformprozesses "Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform" im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Abgeordnete, Kommunalpolitik, Wahlrecht
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.