Länderdatenbank

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Richterliche Unabhängigkeit - unverzichtbar für einen Rechtsstaat

Der Landtag möge beschließen: I. Die Staatsregierung wird ersucht: dem Landtag einen detaillierten Bericht über die Entwicklung des Personalbestandes und der Personalverfügbarkeit in den einzelnen sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) und in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Oktober 2017 vorzulegen (Personalsituationsbericht Strafvollzug Sachsen 2016/2017).

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz

Externe Infoseiten

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11033&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=241599

Antrag und weitere Dokumente

• Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern – Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!

Themenbereiche

Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

1. Der Landtag bekennt sich zur Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz und zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das durch das Bundesverfassungsgericht 2008 (1 BvR 370/07) aus dem Grundgesetz abgeleitet wurde.

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung

Ansprechpartner

Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Datenschutz und Datensicherheit stärken, parlamentarische Kontrolle ausbauen und keine neuen Befugnisse im geplanten GKDZ

I. Der Landtag stellt fest: 1. Der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Θεόδωρος Βουλγαρίδης (Theodoros Boulgarides), Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter aus rassistischer und extrem rechter Motivation heraus. Darüber hinaus wurden mehrere Menschen durch die Bombenanschläge der rechtsterroristischen Gruppe NSU in einem Nürnberger Lokal in der Südstadt, auf der Keupstraße und der Probsteigasse in Köln teils lebensgefährlich verletzt. Weitere zum Teil schwerverletzte Opfer gab es bei den Raubüberfällen.

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Ansprechpartner

Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds

I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Untersuchungsausschuss 5/1 "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" stellte in seinem am 16. Juli 2014 veröffentlichten Abschlussbericht (Drucksache 5/8080) fest, dass der Freistaat Thüringen eine besondere Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) trägt. Dem Abschlussbericht wurde vorangestellt:

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Ansprechpartner

Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Gestaltung eines modernen, pädagogisch zeitgemäßen und zeitnahen Vollzugs des Jugendarrestes

Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht: zur Aufrechterhaltung der uneingeschränkten und zuverlässigen Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin im Freistaat Sachsen sowie zur Gewährleistung der verlässlichen Erfüllung der dazu insbesondere im Bereich und im Auftrag von Polizei, Staatsanwaltschaften, anderen staatlichen Behörden und den Gerichten wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben.

Themenbereiche

Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik

Externe Infoseiten

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10716&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240736

Antrag und weitere Dokumente

• Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
• Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
• Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
• Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
• Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än