Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: '(2) Soweit die Beträge nach dem jeweils ersten Absatz der §§ 1 bis 13 sowie nach § 14 Abs. 2 Satz 2 in den Jahren 2018 und 2020 nicht vollständig in Anspruch genommen werden, können die verbleibenden Mittel aus 2018 in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und aus 2020 im Jahr 2021 in Anspruch genommen werden.'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur, Netzpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten 1. im Zuge des Gesetzesvollzugs zu prüfen, inwiefern in Fällen, bei denen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden, bei denen die sachliche Beitragspflicht im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 entstanden ist und die Beitragsfestsetzung erst nach dem 1. Januar 2019 erfolgte, unzumutbare Belastungen für die Betroffenen entstehen;
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anliegend übersende ich Ihnen die mir von der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft übergebene Vorlage zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2021 mit der Bitte, die Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 ThürLHO i.V.m. § 14 Abs. 2 ThürHhG 2018/2019 herbeizuführen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus
Ansprechpartner
Ronald Hande (hande@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verfassung
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der Einleitungssatz zu Artikel 3 erhält folgende Fassung: "§ 31 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung vom 23. Mai 2019 (GVBI. S. 153) erhält folgende Fassung:"
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Abgeordnete, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Studierende, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.