Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Kein Hafenbau mit Rhenus Midgard Das Land Bremen beabsichtigt bekanntermaßen in Bremerhaven mit privater Finan-zierung und Beteiligung einen Schwerlasthafen zu bauen und betreiben zu lassen. Als sicher scheint zu gelten, dass das Land Bremen als Partner die Firma Rhenus Midgard ausgesucht hat.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, 116 Arbeitsplätze aus Saarbrücken nach Bonn, Stuttgart oder Frankfurt zu verlagern. Diese Pläne bedeuten eine Gefährdung des Standortes Saarbrücken. Auf Dauer sind im Saarland durch Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen mehr als 750 Stellen bedroht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Einzelhandel hat eine wichtige gesellschaftliche und raumordnerische Bedeutung und muss dem Anspruch eines flächendeckenden, differenzierten und bedarfsgerechten Versorgungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit genügen. Zu diesem Zweck müssen entsprechende Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Belange einer sich verändernden Gesellschaft müssen sich auch in der Arbeitswelt wiederfinden. Die Behörden des Landes Brandenburg werden aufgefordert, ihre Möglichkeiten einer mitarbeiter- und familienbewussten Personalführung zu prüfen und auszubauen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Helga Böhnisch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg sieht es als eine wichtige Aufgabe an, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen des Landes gewährleistet ist. Das setzt eine handlungsfähige Polizei voraus.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Disziplinierung für Teilnahme am Streik im öffentlichen Dienst! An den Streiks im öffentlichen Dienst während der Tarifauseinandersetzung 2009 haben sich in Bremen neben Tausenden von Angestellten auch viele Beamte beteiligt. Gegen 756 Beamtinnen und Beamte, deren Teilnahme am Streik am 13.2. und 25.2.2009 erfasst ist, hauptsächlich Lehrerinnen und Lehrer, hat die Senatorin für Bildung und Wissenschaft jetzt Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eines Dienstvergehens eingeleitet. Dieses Vorgehen ist unangebracht und unangemessen und sendet politisch ein falsches Signal.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.