Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1475 - Wir fordern den Senat auf, die Bedingungen dafür zu schaffen, freiberuflich tätige Familienhebammen so zu honorieren, dass neben dem direkten Familienkontakt auch die sogenannte mit-vergütete Zusammenhangsarbeit realistisch und angemessen berücksichtigt wird.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Evrim Sommer, Katrin Möller (sommer@linksfraktion-berlin.de,moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1394 - Der Senat wird aufgefordert, ein zweistufiges Handlungskonzept, das sowohl die Expertise ausgewiesener Expertinnen und Experten nutzt als auch über einen Runden Tisch alle Betroffenen und zuständigen Stellen einbezieht, für die Umsetzung und zur Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes sowie zu landesrechtlichen Anpassungen aufgrund des Prostitutionsgesetzes vorzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Evrim Sommer (sommer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden! Die Bewusstmachung über sexistische Werbung ist ein wichtiger Ansatz und Daueraufgabe. Über rein appellative Initiativen hinaus müssen für eine echte politische und wirksame Einflussnahme jedoch konkrete und verpflichtende Maßnahmen zu deren Vermeidung ergriffen werden.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Möglichkeit, welche die alte Bundesregierung geschaffen hat, indem sich die Länder an dem Förderprogramm zur Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch beteiligen, ist unzureichend und nicht durchdacht. Es gibt eine Reihe von Problemen, die mit dem Thema behaftet sind, und die durch den Ursprungsantrag in keiner Weise berücksichtigt werden:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Situation in den Hamburger Frauenhäusern ist dauerhaft angespannt. Berichte von Belegungsraten von über 100 Prozent und Notunterbringungen auf Matratzen in Gemeinschaftsräumen und Verteilungen in andere Bundesländer, weil nicht genügend Plätze für akut schutzsuchende Frauen und Kinder zur Verfügung stehen, beunruhigen seit Jahren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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§ 23 Satz 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Män-nern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGIG) in der Fassung vom 31. August 2007 (GVBl. I S. 586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 299), wird wie folgt neu gefasst: "Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft."
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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§ 23 Satz 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Män-nern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGIG) in der Fassung vom 31. August 2007 (GVBl. I S. 586), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 299), wird wie folgt neu gefasst: "Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft."
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wird eine Frau schwanger und ist sie berufstätig, wird sie durch das Mutterschutzgesetz geschützt. Allerdings gibt es eine Gesetzeslücke, die in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt hat, dass Schwangere diesen Schutz verloren haben. Diese Lücke gilt es umgehend zu schließen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen Seit inzwischen acht Jahren besteht für Frauen mit geringem Einkommen kein Zugang mehr zu kostenlosen Verhütungsmitteln. Organisationen wie Pro Familia haben seither immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen, der in vielen Fällen dazu führt, dass Frauen auf Verhütung verzichten, weil sie das Geld dafür nicht haben. Aus vielen Einrichtungen gibt es Hinweise, dass die Zahl von ungewollten Schwangerschaften, die auf Verhütungsverzicht aus Geldmangel zurückgehen, erhöht hat.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Frauenausschluss bei Veranstaltungen nicht öffentlich unterstützen! Schaffermahl wie Stiftungsfest der Bremer Eiswette sind öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, die über Bremen hinaus Beachtung finden. Der anhaltende Frauenausschluss bei beiden Veranstaltungen ist seit Jahren zum Stein des Anstoßes geworden und gibt für das Bundesland Bremen kein gutes Bild ab.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.