Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Rüstungsforschung an der Hochschule Bremen mit Rheinmetall Defence Electronics GmbH im Projekt „Argus“ Die Hochschule Bremen hat in den Jahren 2006/ 07 mit Rheinmetall Defence Electronics GmbH an dem Projekt „Argus“ gearbeitet. Auf der Projekthomepage heißt es: „Argus ist ein Unmanned Aerial Vehicle (kurz UAV) und ist ein Projekt der Hochschule Bremen und Rheinmetall Defence Electronics. Argus soll als maritime Flugdrohne eine Vielzahl an zivilen und militärischen Aufgaben autonom erfüllen können.“
Themenbereiche
Forschung, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. den Prozess der strategischen Hochschulentwicklungsplanung entsprechend § 11 Thüringer Hochschulgesetz, wie er mit dem im 1. Thüringer Hochschulgipfel aufgenommenen Hochschuldialog und in der Rahmenvereinbarung III angelegt ist, fortzusetzen; 2. dem Thüringer Landtag bis Ende 2013 ein Konzept zur strategischen Entwicklung der Thüringer Hochschulen vorzulegen, welches sich an den in der Rahmenvereinbarung III festgelegten Zielsetzungen und dem Thüringer Hochschulgesetz orientiert; 3. dem zuständigen Ausschuss bis Juli 2013 einen Zwischenbericht über den erreichten Erarbeitungsstand dieses Konzepts zu erstatten.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es wird beantragt, zur 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. April 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält. Damit brüskierte er nicht allein die Landesregierung Sachsens, er verlässt damit den gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung und der Anrainerländer zum Gesamtkonzept Elbe. Dazu hat die Bundesregierung im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Als zentrales Ziel des Gesamtkonzepts, ist die „Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen“ festgeschrieben. Zur Schiffbarkeit der Elbe gibt das Eckpunktepapier vor: „Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch zukünftig nicht statt.“ Das ist das strategische Ziel der Bundesregierung. Die sächsische Landesregierung hat am 7. April 2012 die Elbe-Staustufe Decin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich abgelehnt. Mit der einseitigen Unterstützung des Baus der Staustufe in Decin macht der Ministerpräsident ein weiteres Konfliktfeld auf, denn diese Staustufe würde die dauerhafte Schiffbarkeit der Elbe nur auf ganze 15 Flusskilometer ermöglichen. Auf den nachfolgenden 550 Kilometern ändert sich nichts. Also sind schwankende Wassertiefen auch zukünftig die Norm. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Forschung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag spricht sich für die weitere Unterstützung des mitteldeutschen Solarclusters aus. Dies betrifft zur Sicherung und Ausbau der Technologieführerschaft insbesondere die weitere Förderung von Forschung, Entwicklung und Markteinführung, kann aber auch die Unterstützung bei der Sicherung der Kapitalausstattung der Unternehmen umfassen. Der Landtag hält eine Evaluierung der Förderung und daraus resultierende Präzisierung und Ausweitung für nötig. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen gebündelt und in einem mitteldeutschen Solargipfel zusammengeführt werden.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Vor wenigen Monaten veröffentlichte die Landesregierung die „Sachsen-Anhalt-App“. Mittlerweile gibt es diese für mehrere Betriebssysteme und Laufzeitumgebungen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Zivilklausel der Bremer Universität Seit 1986 hat die Universität Bremen durch Beschluss des Akademischen Senats (AS-Beschluss Nr. 5113) eine Zivilklausel. Nach der Zivilklausel soll „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ ausgeschlossen werden. Die Zivilklausel fordert „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und –mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.“ Sie ist damit ein Ausdruck der Friedensverpflichtung, die auch in der Bremischen Landesverfassung (Präambel, Erziehungsauftrag Art. 26, Staatsaufgaben Art. 65) niedergelegt ist.
Themenbereiche
Forschung, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘? Die Einrichtung einer Stiftungsprofessur Raumfahrttechnologie durch die OHB-System AG an Bremens Universität hat bundesweit die Diskussionen um Rüstungsforschung angefacht. Mit der Entschließungsdrucksache 17/1772 vom Mai 2011 reagierte auch die Bremische Bürgerschaft und begrüßte mehrheitlich die Ablehnung „eine[r] Beteiligung an Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“, wie sie auch in einer Selbstverpflichtung der Universität („Zivilklausel“) festgeschrieben ist. In derselben Entschließung befürwortete die Bürgerschaft vergleichbare Selbstverpflichtungen für die übrigen Hochschulen des Landes.
Themenbereiche
Forschung, Technologie, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Innovationsförderung und Sicherheitswirtschaft Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Einsatz von Spionagesoftware in Bremen Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club den Quellcodeund den Funktionsumfang eines Schadprogramms, das exekutive Stellen zur Ausspähung und Kontrolle von privaten oder betrieblichen Rechnern einsetzen können.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Einsatz von Spionagesoftware gegen Verdächtige aus der islamistischen Szene in Bremen Nachdem die Bremer Polizei zunächst den Einsatz von sogenannter Spionagesoftware („Bundestrojaner“) weit von sich gewiesen hatte, ist inzwischen ein Fall aus dem Jahr 2007 bekannt geworden, der nicht mehr bestritten wird. In diesem Fall sollte laut Behördenangaben ein Verdächtiger aus der islamistischen Szene in Bremen ausgespäht werden. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Forschung, Justiz- und Rechtspolitik, Technologie, Verfassungsschutz
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