Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
In Mecklenburg-Vorpommern lebt jedes 3. Kind und Jugendlicher in Armut. Mecklenburg-Vorpommern ist in der Bundesrepublik Deutschland das Flächenland mit dem größten Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche. Die Armutsquote betrug im Jahr 2005 34,5 Prozent, sank im Jahr 2010 auf 29,9 Prozent und stieg in den Jahren 2011 und 2012 wiederum auf 30,1 bzw. 33,5 Prozent.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
MdL Jacqueline Bernhardt (J.Bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die regionalen „Netzwerke Gesunde Kinder“ haben sich als sehr gutes Instrument zur Kinder- und Familienbegleitung bewährt. Seit Gründung 2006 begleiteten die 19 Netzwerke mit ihren rund 1.300 ehrenamtlichen Patinnen und Paten an 39 Standorten mehr als 8.200 Familien und deren Kinder. Durch ihre präventiven Leistungen zur Kindergesundheit und das herausragende ehrenamtliche Engagement der Patinnen und Paten sind sie bestes Beispiel für eine vorsorgende Gesellschaftspolitik.
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- U3-Betreuung 2014
-
Antrag
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Einführung der Schuldenbremse führt zur Begrenzung der Ausgaben in allen Bereichen des Hamburger Haushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Seit Anfang der 90er Jahre hat sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten beständig erhöht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren 1992 in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 42.000 Beschäftigte in Teilzeit tätig, im Jahr 2012 betrug ihre Zahl bereits 125.000. Teilzeit in Mecklenburg-Vorpommern ist weiblich. Von den 125.000 Teilzeitbeschäftigten sind 100.000 Frauen. 2013 hatten darüber hinaus 15,2 Prozent der Frauen nur Arbeitsverträge zwischen einer Stunde und zwanzig Stunden, weitere 19,5 % hatten Arbeitsverträge mit 21 bis 31 Stunden. Vor dem Hintergrund des nie drigen Entgeltniveaus besteht bei Teilzeitbeschäftigung die Gefahr, dass diese allein nicht existenzsichernd ist. Auch deshalb kann man davon ausgehe n, dass ein signifikanter Teil der betroffenen Frauen ihre Arbeitszeit erhöhen möchte. Daher sollte § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz hinsichtlich der schrittweisen Erhöhung der Arbeitszeit konkreter formuliert werden. Auch auf Landesebene müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Hier bietet sich an, die geplante Richtlinie zur Erhöhung der beruflichen Mobilität verstärkt zu nutzen, um Unternehmen auch über Ideenwettbewerbe hinaus für das Thema zu sensibilisieren. Entscheiden sich Frauen dagegen bewusst, für eine gewisse Zeit nach Geburt der Kinder und über den Zeitraum der gesetzlich ermöglichten Elternzeit hinaus in Teilzeit zu arbeiten, sehen sie sich ebenfalls Hemmnissen gegenüber. So erschwert die derzeitige Regelung zur arbeitgeberseitigen Rückmeldung auf Antrag nach § 8 Teilzeit - und Befristungsgesetz die Planung für Familien enorm. Während betroffene Beschäftigte ihren Antrag in der Praxis häufig deutlich vor der in Absatz 2 formulierten Abgabefrist einreichen, nutzen Arbeitgeber ihren Spielraum nach Absatz 5 in der Regel aus. Hier fordern vor allem Familienverbände eine frühere Rückmeldung. Mit Blick auf die Unternehmensstrukturen im Land ist zudem die Beschränkung der Möglichkeiten auf Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern nach Absatz 7 problematisch.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (H.Foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Rahmen der sogenannten Konsolidierung des Hamburger Haushaltes sind die Fachhaushalte gedeckelt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur. Schon in den vergangenen Jahren waren vor diesem Hintergrund Einrichtungen der sozialen Infrastruktur von Kürzungen und in einzelnen Fällen auch von Schließung betroffen. Bekanntestes Beispiel dafür: die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke in Höhe von 3,5 Millionen Euro, mit denen Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialen Angebotsentwicklung finanziert werden. Hierunter fallen zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit. Die Refinanzierung von Tarif- und Preissteigerungen erfolgte nur ungenügend vor allem aus Restmitteln. Die minimalen jährlichen Steigerungsraten decken nicht einmal die jeweilige Inflationsrate. Die Einrichtungen leben vor diesem Hintergrund seit Jahren von der Substanz.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In der Sitzung des Familienausschusses am 27.05.2014 erklärte Senator Scheele, den Senatsantrag zur Budgeterhöhung für das Projekt JUS-IT (Drs. 20/11718) zurückziehen zu wollen, da der „Go-Live“-Termin des Release 2 zu JUS-IT nicht termingerecht stattfinden könne. In der anschließenden Diskussion teilte der Senator mit, dass die Kosten für das Release 3 immer noch nicht als Festpreis bekannt sind – obwohl aus der Drs. 20/11718 hervorgeht, dass bei der Budgeterhöhung die Mehrkosten für das Release 3 schon berücksichtigt wurden. Diese Diskussion hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Vertragsgestaltung für das Parlament ziemlich undurchsichtig ist. Es bestehen diverse Unklarheiten bezüglich der Vereinbarungen über Termine, Folgekosten und finanzielle Regelungen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
MdHB Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel eingeführt, die Chancen für bedürftige Kinder in Deutschland zu verbessern und sie unter anderem beim Zugang zu Angeboten der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, Lernförderung, Mittagessen in Hort und Schule , Schulbedarf oder Klassenausflügen zu unterstützen. Die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepaketes wurde jedoch mehrfach kritisiert und als unzureichend eingestuft. So wird der Verwaltungsaufwand für das aufwendige, antragsabhängige Sach- und Dienstleistungssystem des Bildungs- und Teilhabepaketes als zu hoch und die tatsächliche Unterstützung für bedürftige Familien vor Ort als zu gering bewertet. Kurzum, es zeigt nicht die notwendige Wirkung.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Jacqueline Bernhardt, MdL (j.bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Gleichstellung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in der Gesellschaft voranzubringen und sich für ein Klima des Respekts und für die Wertschätzung von Vielfalt im Land kontinuierlich einzusetzen. Ziel muss es sein, 100 Prozent Gleichstellung und 0 Prozent Benachteiligung zu erreichen; 2. sich im Bundesrat für die Einbringung eines Gesetzentwurfs einzusetzen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet; 3. das Setzen der Regenbogenfahne als Zeichen für Toleranz, Akzeptanz und Solidarität auf öffentlichen Gebäuden in den Kommunen und im ganzen Land generell zu erlauben.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Familienpolitik, Gleichstellung
Ansprechpartner
Peter Ritter, MdL (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.