Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext, seit März 2016 der juristisch überprüfte Text für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) vor. Dieses Abkommen wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und enthält umfassende Maßnahmen zum Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse.
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Der Hessische Landtag lehnt Sonderrechte und eine Paralleljustiz zum Schutz von global operierenden Konzernen und Investoren in Handelsabkommen ab. Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Abkommen mit OECD-Staaten sind aufgrund der dort bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten grundsätzlich nicht erforderlich
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Diese Stellungnahme des Sächsischen Landtages zielt - verbunden mit Aufforderungen an die Sächsische Staatsregierung – mittels des politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der Regelungen der Entsenderichtlinie zur effektiveren Umsetzung der mit dem Richtlinienvorschlag gesetzten Ziele und damit auf die Erreichung eines größeren Mehrwerts der Regelung auf EU-Ebene ab.
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- zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nachhaltig verbessern! – Stellungnahme nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum
- Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen
- Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!
- Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!
- Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen – Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
- Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)
- Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent
- Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
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Mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“ (COM(2015) 215 final) vom 19. Mai 2015 (im Weiteren „Agenda“) formuliert die Europäische Kommission ein differenziertes Vorhaben im Rahmen der EU-Gesetzgebung, das wesentlich darauf abzielt, die EU-Rechtsetzung offener und transparenter zu gestalten, neue EU-Regelungen nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger in der EU zu erklären und in Konsultationsprozessen die relevanten Interessengruppen und Betroffenen einzubeziehen.
Themenbereiche
Europa, Justiz- und Rechtspolitik
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http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4579&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=
Antrag und weitere Dokumente
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Drs. 17/2721 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene gegen das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ („Asylpaket II“) einzusetzen, insbesondere die Einschränkungen beim Familiennachzug zu verhindern, und dem Gesetz zur Ausweitung der Liste vermeintlich „sicherer Herkunftsstaaten“ um Marokko, Algerien und Tunesien im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
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I. Der Landtag stellt fest, dass mit der einheitlichen Aufsicht, dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und der Harmonisierung der Regeln zur Einlagensicherung wichtige Voraussetzungen für einen stabilen Bankensektor in Europa geschaffen worden sind.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Der Rechtsausschuss sowie der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates empfehlen demBundesrat, von den Empfehlungen der Ausschüsse zum Richtlinienvorschlag gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen und in kritischer Weise im Rahmen des Subsidiaritätsverfahrens Stellung zu nehmen.
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- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) handelt es sich um eines der zentralen europäischen Projekte der kommenden Jahre, um die Währungsunion insgesamt noch krisenfester zu machen und damit den Wohlstand in Europa und damit auch in Brandenburg dauerhaft zu sichern.
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Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Ihre Umsetzung ist durch das Unionsrecht näher geregelt. Es zielt darauf ab, die verliehenen Rechte zu gewährleisten.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
- Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen
- Unverzügliche Vorlage eines „Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020“ für den Freistaat Sachsen
- Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien
- Diabetes-Erkrankungsrisiko senken – Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln
- Konsequenzen der Staatsregierung aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015“
- Unverzügliche Novellierung des MDR-Staatsvertrags
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Für die Dauer der sechsten Wahlperiode des Ausschusses der Regionen (2014 - 2019) schlägt der Landtag dem Ministerpräsidenten ein Mitglied und einen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen zur Feststellung gemäß Artikel 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft die Benennung vor.
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Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.