Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Unser Grundwasser wird vom Gesetzgeber besonders geschützt. Sehr schwerwiegend ist, aufgrund der lang anhaltenden Schädigung, die Versalzung des Grundwassers. In § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHH) heißt es zur Reinhaltung des Grundwassers: "(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im März 2011 wurde bei einem Gespräch im Kanzleramt das "Atom-Moratorium" zwi-schen Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbart, dessen rechtsfehlerhafte Umsetzung in Hessen später gerichtlich festgestellt wurde. Eine rechtssichere Regelung über ein Bundesgesetz hätte dies vermeiden können.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2535 - Der Senat hat beschlossen, das Verfahren um die Stromnetzkonzession nicht zu stoppen und neu auszuschreiben, sondern weiterzuführen und lediglich zurückzusetzen. Das ist inkonsequent und heilt die Probleme nicht. Wir fordern, die Gründe, die den Finanzsenator dazu bewogen, offen zu legen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, die energetischen Standards für Bauten des Freistaats Thüringen vorbildlich zu gestalten und verbindlich zu definieren. Die entsprechenden Standards für Schulbauten sollen durch eine Förderrichtlinie umgesetzt werden. Die Kriterien sollen sich an folgenden Vorgaben ausrichten:
Themenbereiche
Energie, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, 1. welche Bedeutung die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen Kapazitätsmarkt für Thüringen und insbesondere für die Thüringer Kraftwerksbetreiber hat,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag Bericht darüber zu erstatten, a) welche Rolle sie dem Regionalversorger, den Thüringer Stadtwerken bzw. den Verteilnetzbetreibern in der Energiewende beimisst,
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hessen braucht dezentrale Energiewende - SuedLink stoppen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist internationales Ziel, die Folgen des Klimawandels in einem weiten Maße einzudämmen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 40 % seiner Emissionen, im Vergleich zum Basisjahr 1990, zu reduzieren. Das Vorhaben wird im Land Brandenburg unterstützt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2209 - Wir fordern den Senat auf, das Verfahren zur Vergabe der Konzession für das Stromnetz in Berlin wegen vielfacher Verfahrensfehler und -mängel abzubrechen, die Stromnetzkonzession unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung neu auszuschreiben und das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ so zu ertüchtigen, dass an seiner Bieterfähigkeit in einem neuen Verfahren keine Zweifel mehr auftreten..
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1928 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundratsinitiative zu einer Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zu ergreifen, die u.a. dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen durch die Ermöglichung einer europarechtlich zulässigen In-house-Vergabe wieder zur Geltung verhilft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.