Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag nimmt 1. den Erfahrungsbericht der Landesregierung zur Überprüfung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union in Drucksache 6/6032 zur Kenntnis;
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt sein Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, die die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zum Ziel hat. 2. Der Landtag fordert alle Kommunen auf, für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 barrierefreie Wahllokale zur Verfügung zu stellen sowie mobile Wahlteams in Einrichtungen mit stationärem Aufenthalt, etwa in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Hospize zu entsenden. 3. Der Landtag spricht sich dafür aus, in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäte-rinnen und Straftätern umgehend Schritte einzuleiten, um rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen abzubauen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43516/demokratie_barrierefreier_machen.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Demokratie barrierefreier machen
- Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
- Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken
- Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen
- Hartz IV muss weg
- Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
- Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern
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I. Der Landtag stellt fest, dass die Bekämpfung von Kinderarmut, die Wahrung von Kinderrechten und der Kinderschutz zu den zentralen Zielen des Landes gehören.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Die durch den Landtag in seiner 73. Sitzung am 26. Januar 2017 eingesetzte Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" identifizierte verschiedene Ansatzstellen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung und formulierte im Zwischenbericht Handlungsempfehlungen für unterschiedliche Bereiche auf administrativer Ebene.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Forschung, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassung, Wissenschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Datenschutzordnung des Thüringer Landtags (DatenschutzO LT). Der Landtag hat die folgende Datenschutzordnung beschlossen:
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß § 84 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags beantragen die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beratung des Zwischenberichts der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen sowie ihre Auswirkung auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" in Drucksache 6/6808 in der Plenarsitzung vom 27. Februar bis 1. März 2019.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Forschung, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassung, Verfassungsschutz, Wissenschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für die Entsendung von Herrn Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in den Aufsichtsrat der "Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH - Staatstheater Thüringen" (als Vorsitzender) ist nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Zustimmung des Thüringer Landtags erforderlich.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Kultur, Verfassung
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 erhält § 125 Abs. 1 folgende Fassung: "(1) In der Landtagsverwaltung wird ein ständiger Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (Wissenschaftlicher Dienst) gebildet.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Forschung, Wissenschaft
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 11 werden in Satz 1 nach dem Wort "Schutzgebietskarte" die Worte "mit Stand vom 28. Februar 2017" eingefügt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 3 wird § 2 Abs. 3 wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: "Die zuständigen Behörden haben bei der Ermittlung der Betroffenheit mitzuwirken."
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.