Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Energie, Technologie, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Europa, Sozialpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Die Lausitz soll sich als länderübergreifende Region in einer durch das Land beförder-ten guten Kooperation aller Lausitzer Kommunen als Marke „Lausitz“ gemeinsam ent-wickeln. Nur dann können wir die großen Herausforderungen der Energiewende, der Wärme- und Verkehrswende, der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung in der Lausitz meistern und die Lausitz als eine zukunftsfähige Region und Heimat der heute dort Lebenden entwickeln.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz im ersten Anstrich wird wie folgt gefasst: „eine anteilige projektbezogene Förderung für Kleingartenorganisationen einzuführen, welche die Voraussetzung nach § 2 des Bundeskleingartengesetzes erfüllen, um Investi-tionen in Gemeinschaftsanlagen zu ermöglichen und Projekte im Rahmen der Digitalisie-rung der Verwaltungsarbeit und Kommunikation in den Kleingartenorganisationen zu un-terstützen.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, Mdl (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz wird wie folgt gefasst: „Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016 beim Europäischen Gerichtshof Klage wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland erho-ben.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 in einer sehr schwierigen Zeit. Um die Folgen der Corona-Krise zu meistern und die Weichen für die Zukunft Europas zu stellen, bedarf es auf allen Ebe-nen, in allen Politikbereichen sowie in gegenseitiger Solidarität großer gemeinsamer Anstrengungen in unserer Europäischen Union.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Klimaplan Ende 2021 einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die im Klimaplan entwickelten Ziele gesetzlich festschreibt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.