Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wohnungszustände und soziale Lage in der Stadtgemeinde Bremen. Am 29. Juli 2008 wurde in der Sondersitzung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration vom Leiter des Amtes für Soziale Dienste (AfSD), Dr. Peter Marquard, für Bremen relativ schlechte Wohnverhältnisse attestiert, in denen besonders oft (sozial- und) finanziell schwache Familien leben müssen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Arbeitslos und nicht arbeitslos registrierte ältere Arbeitslosengeld I- und Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen. Wir fragen den Senat:
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Unbesetzte Stellen und Bearbeitungsrückstände in der BAgIS. Wir fragen den Senat:
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Beschäftigungsprogramme armutsfest gestalten. Mit dem Beschäftigungsprogramm „Bremen produktiv und integrativ“ wird das Ziel verfolgt, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen und damit vor allem in den sozial besonders betroffenen Stadtteilen auf eine sozialräumliche Verbesserung der sozialen Lage hinzuwirken. Dies steht im Kontext der beschäftigungspolitischen Orientierung, umzusteuern von Ein-Euro-Jobs auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, und der sozial-politischen Orientierung, einer sozialen Spaltung der Stadt entgegenzutreten.
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Bremer Kliniken retten – Versorgungsqualität statt Stellenabbau! Angesichts von Budgetdeckelungen, steigenden Betriebskosten (Medikamente, Energie und Lebensmittel), den jüngst erzielten Tarifabschlüssen sowie knapper Kassen der Länder sind zahlreiche Krankenhäuser in große Finanznot geraten. Und in Bremen verweigert der rot-grüne Senat die dringend benötigten Mittel für Umbaumaßnahmen und Investitionen.
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Drohende Altersarmut in Bremen. Nach aktuell vorliegenden Presseberichten ist zu erwarten, dass die Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter – besonders in Bremen – zunehmen wird, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass infolge von immer wiederkehrenden Phasen der Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse keine eigene Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch bei der „Riester-Rente“ erworben werden (können).
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Renten, Senioren, Sozialpolitik
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Finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe. Ausweislich des Ende Juni 2008 den staatlichen Deputationen für Arbeit und Gesundheit sowie für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration vorgelegten „Berichtes über die Entwicklung der Sozialleistungen“ (Stand: April 2008) beträgt die Abweichung bei den Sozialleistungen insgesamt rd. 32,3 Mio. Euro.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Der kürzlich von der Europäischen Kommission herausgegebene „Gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008“ legt seinen Schwerpunkt auf den Bereich der Kinderarmut. Eine der zentralen Thesen lautet, dass Armuts-karrieren sich von Generation zu Generation verfestigen können. Dem Bericht zufolge sind Kinder dann arm, wenn sie in Haushalten mit Arbeitslosigkeit oder niedriger Erwerbsintensität leben, oder wenn die Eltern zwar Erwerbseinkommen erzielen, aber Arbeitsentgelt und Einkommensunterstützung nicht ausreichen, um das Armutsrisiko abzuwenden.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Konsequenzen des EuGH-Urteils im Fall „Rüffert“ für das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen.
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Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
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Kosteneinsparungen bei der Stadtteilgruppe / Projektgruppe Tenever Tenever ist ein Gebiet mit besonderen Sanierungsbedarfen. In den letzten Jahren konnte die, auch bundesweit und international beachtete, erfolgreiche Quartiersentwicklung und insbesondere der reibungslose, bewohner- und quartiersorientierte Stadtumbau (Sanierung) in Tenever nur gelingen, weil die MitarbeiterInnen der Projektgruppe sehr engagiert und in enger, kontinuierlicher Kooperation mit allen Quartiersakteurinnen und -akteuren den Informationsfluss in Gang gehalten, konflikthafte Situationen rechtzeitig erkannt, benannt und bearbeitet haben sowie auch schwierige Entscheidungen im Konsens ermöglicht haben.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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