Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Steuerhinterziehung verhindern Die verschiedenen CDs mit Daten von Steuersündern, deren Ankauf gerade kontrovers diskutiert wird, werfen ein drastisches Schlaglicht auf die Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Unsoziales Sparpaket zurücknehmen statt Steuern für Wohlhabende zu senken! Die November-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen wird wesentlich günstiger ausfallen als dies bisher prognostiziert wurde. Experten rechnen mit zusätzlichen 12,5 Mrd. Euro in 2010 und 17,5 Mrd. Euro in 2011. Diese Aussichten haben seitens der schwarz-gelben Koalition im Bund bereits zu Forderungen nach Steuererleichterungen geführt, von denen Wohlhabende am meisten profitieren. Damit würde jedoch gerade die Bevölkerungsgruppe zusätzlich entlastet, die vom „Sparpaket“ der Regierung Merkel-Westerwelle am allerwenigsten betroffen wurde.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Beirat nach § 21 BbgFAG bis zum 31.12 .2011 ein finanzwissenschaftliches Gutachten zur Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg in Auftrag zu geben und dem Landtag vorzulegen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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für ein handlungsfähiges Hessen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen(...)
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Nummer I. 5 der Beschlussempfehlung wird folgende Nummer 5 a eingefügt: "5 a) Nummer 11 erhält folgende Fassung: '11. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 5 erhält folgende Fassung: ›Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so soll das für das Schulwesen zuständige Ministerium einen Schulbezirk festlegen oder verändern, wenn dafür ein dringendes öffentliches Interesse besteht.‹ b) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt: ›(3) In die aus einer Grundschule oder einer Regelschule entstandene Gemeinschaftsschule sind die Schüler der ehemaligen Schulbezirke vorrangig aufzunehmen.‹ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung: ›(5) Für die Berufsschulen legt der Schulträger im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium und nach Anhörung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen Einzugsbereiche fest. Gehen die Einzugsbereiche über das Gebiet des Schulträgers hinaus, legt das für das Schulwesen zuständige Ministerium die Einzugsbereiche im Benehmen mit dem Schulträger fest. Zuvor sind die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen anzuhören. Die Einzugsbereiche für Landesfachklassen und andere überregionale Fachklassen sowie für länderübergreifende Fachklassen werden ebenfalls durch das für das Schulwesen zuständige Ministerium nach Anhörung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen festgelegt. Örtlich zuständige Berufsschule ist in der Regel die, in deren Einzugsbereich der Ausbildungsort, bei Jugendlichen ohne Ausbildungsverhältnis der Wohnort liegt. Absatz 1 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.‹ d) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ›(6) Das für das Schulwesen zuständige Ministerium stellt in Zusammenarbeit mit einer geeigneten wissenschaftlichen Einrichtung der Thüringer Hochschulen und den Schulträgern einen Schulnetzplan für die Berufsbildenden Schulen auf. Berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft werden in der Planung ausdrücklich berücksichtigt. Im Planungsprozess sind Vertreter der Kammern und der Gewerkschaften angemessen zu beteiligen. Die Schulträger haben Anhörungsrecht. Die Absatze 1 und 2 gelten entsprechend.‹'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes und des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen Nummer I. 9 der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender neu Absatz 4 eingefügt: "(4) Die Schulträger sind verpflichtet, bis Schuljahresbeginn 2013/2014 mindestens ein Angebot einer Gemeinschaftsschule in ihrem Verantwortungsbereich zu sichern." b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nummer II der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: a) Die bisherige Änderung wird Nummer 1. b) Folgende Nummer 2 wird angefügt: "2. In § 4 Abs. 3 Satz 4 werden die Worte 'nach Satz 1 sowie die Höhe und das Verfahren der Erhebung des Eigenanteils nach Satz 2' gestrichen."
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nummer II der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: a) Die bisherige Änderung wird Nummer 1. b) Folgende Nummer 2 wird angefügt: "2. § 4 Abs. 6 erhält folgende Fassung: '(6) Für die Schüler der Gemeinschaftsschule und der Gesamtschule besteht die Beförderungs- und Erstattungspflicht für die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule derselben Schulart.'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.