Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Feststellung: Auswirkung der Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung auf die Finanzausstattung der Kommunen, Forderungen: Verzicht von weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Verwendung höherer Steuereinnahmen für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, Einsetzen im Bundesrat für höhere Besteuerungen von Vermögen, Erbschaften, Einkommen und Gewinnen.
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Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Angesichts der Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Niedersachsen hat der Niedersächsische Städtetag am 6. Januar 2011 in einer Denkschrift zum Thema „Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung - kommunale Finanzlage im Gesamtbild“ eindringlich auf die seines Erachtens unzureichend wahrgenommene verfassungsrechtliche Verantwortung der Landesregierung für die Finanzausstattung der Kommunen zwischen Ems und Harz aufmerksam gemacht. Der Niedersächsische Städtetag sieht angesichts der Strukturkrise der Kommunalfinanzen „in nie gekannter Dimension“ die vom Grundgesetz und von der Landesverfassung ausdrücklich geschützte kommunale Selbstverwaltung und Demokratie in Niedersachsen in Gefahr. Er fordert die Landesregierung zu dringend gebotenen Veränderungen auf.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Schwarz-gelbe Sparorgie – Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie“
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Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Einsparungen im Kommunal- und Landeshaushalt durch arbeitsmarktpolitische Investitionen In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit kommt öffentlicher und öffentlich geförderter Beschäftigung eine große Bedeutung zu. Öffentlich geförderte Beschäftigung, wenn sie tariflich, armutsfest und qualifikationsgerecht erfolgt, kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, individuelle Perspektiven zu verbessern, sozial benachteiligte Quartiere zu stützen und Armut zu bekämpfen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
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Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2011 Durch das Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel, die von der BAgIS und von der ARGE Job-Center Bremerhaven für die Arbeitsmarktpolitik des Landes eingesetzt werden können, erheblich reduziert. Gleichzeitig verringert sich durch die degressive Planung der ESF-Mittel und den Verzicht auf Landesmittel auch die Kofinanzierung des Landes gegenüber den Vorjahren. Dies hat massive Auswirkungen auf die Beschäftigungsförderung und die soziale Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven:
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Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
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Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2010 Durch das Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel, die von der BAgIS und von der ARGE Bremerhaven für die Arbeitsmarktpolitik des Landes eingesetzt werden können, massiv reduziert. Das am 6.05.2010 beschlossene Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ wird im beschlossenen Umfang nicht durchgeführt werden können, weil die ergänzenden Mittel der BAgIS und der ARGE durch die Bundeskürzungen geringer ausfallen. Damit würde der angestrebte Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahmen nicht umgesetzt. Viele Projekte, die für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf wichtig sind, würden nicht oder nur in reduziertem Umfang durchgeführt werden können.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
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Auswirkungen der Haushaltssperre Am 11. Mai 2010 hat der Senat eine Haushaltssperre verhängt. Mit einigen Ausnahmen (Kita, Globalmittel, überwiegend drittmittelfinanzierte Projekte) durften seitdem von den Bremischen Ämtern nur Ausgaben vorgenommen werden, mit denen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt wurden oder die zum Erhalt von Einrichtungen erforderlich sind. Schon am 8. März 2010 beschloss der Senat einen vollständigen Einstellungsstopp (ausgenommen Lehrer, Polizei und wissenschaftliches Hochschulper-sonal sowie die Übernahme von Auszubildenden).
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Kürzungen durch Umlage zur Finanzierung der Mehrbedarfe 2010 Wir fragen den Senat:
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Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Rechnungshofes Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten des Rechnungshofes endet am 30.04.2010. Damit ist die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Rechnungshofes durch die Bremische Bürgerschaft erforderlich.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
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Rettungsschirm für kleine und mittlere Unternehmen – Krisenbedingte Insolvenzen durch Landesbürgschaften abwenden! Nach einer jüngst veröffentlichten Studie ist Bremen das Bundesland mit der höchsten Dichte an Insolvenzverfahren. In 2009 meldeten 387 Firmen Insolvenz an, das sind 146 pro 10.000 Firmen, so viel wie in keinem anderen Bundesland. 318 Verfahren wurden eröffnet, 69 mangels Masse abgewiesen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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