Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kultur
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag über ihre Arbeitsschritte zur Evaluierung des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Iris Martin-Gehl (martin-gehl@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig. Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rente. 2. Die Situation der (künftigen) Rentnerinnen und Rentner unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der in Westdeutschland:
Themenbereiche
Ostdeutschland, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die BvS verwaltet Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Bisher werden die Mittel gemäß Gesetzesgrundlage und nach einer Verwaltungsvereinbarung ausgezahlt. Auf den Freistaat Thüringen entfallen davon bei einer weiteren Ausschüttung rund 30 Millionen Euro.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurden auf Bundesebene maßgebliche Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) umgesetzt. Zu nennen sind hier beispielsweise die Erhöhung der Bedarfssätze, des Vermögensfreibetrages, des Wohnzuschlags und der Verschiebung der Hinzuverdienstgrenzen. Ferner wurden Übergangsprobleme beim Wechsel zwischen Bachelor- und anschließendem Master-Studium geheilt.
Themenbereiche
Bildung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung 1. über die geschätzte Größe des Gesamtbestandes an Bibern, die wesentlichen Ansiedlungsstandorte sowie die Bestandsentwicklung in Thüringen; 2. über den Umfang der möglicherweise von Bibern verursachten Schäden, beispielsweise an Gewässern, in Uferbereichen, an Deichen oder auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen werden die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs mit Zustimmung des Landtags vom Ministerpräsidenten ernannt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verfassung
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.