Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Obdachlosigkeit im Lande Bremen Auf den Straßen und Plätzen unserer Städte begegnen uns täglich obdachlose Mitbürgerinnen und Mitbürger. Einige fallen auf; anderen kann man ihre Not und Hilflosigkeit nicht immer ansehen. Viele wohnen und schlafen entweder auf der Straße oder in Obdachlosenheimen. Notunterkünfte gibt es in vielen Städten: Menschen ohne Wohnung können dort übernachten und oftmals essen. Keine eigene Unterkunft zu haben, ist schwierig und hart. Im Winter, wenn die Temperaturen unter Null Grad Celsius fallen, kann es für obdachlose Menschen gefährlich werden. Sie könnten erfrieren!
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Keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und Empfängerinnen 69.500 Bremerinnen und Bremer bekommen Transferleistungen nach SGB II, wobei 23% von ihnen erwerbstätig sind. Der steigende Anteil an Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder als Leiharbeitnehmer beschäftigt sind, zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen bereit sind, zu zum Teil unwürdigen Bedingungen zu arbeiten. Sie sind diejenigen, die zuerst ihren Arbeitsplatz wieder verlieren. Was sollen Erwerbslose noch in Kauf nehmen, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen? Auf einem Arbeitsmarkt, der von Erwerbslosigkeit gekennzeichnet ist?
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Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ (Drs. 17/938) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Übernahme der swb-Anteile durch das Land Bremen Die Bereitstellung von Energie ist sowohl eine soziale als auch ökologische Schlüsselfrage. Immer mehr Menschen können sich Energie nicht mehr leisten – 2007 wurde in Deutschland ca. 800.000 Beziehern der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. In Bremen passiert dies etwa 10.000 Menschen im Jahr.
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Das Jahr 2010 wurde durch die Europäische Kommission zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt. Um diese Überschrift zukünftig erfolgreicher bilanzieren zu können, bedarf es konkreter Handlungsschritte. Dies gilt auch für die Landespolitik.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" gegen diesen Gesetzentwurf auszusprechen und den Gesetzentwurf für den Freistaat Thüringen abzulehnen.
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Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
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Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zweckgebunden an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Kommunen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um jährlich 2,5 Mrd. € entlastet werden. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die hessischen Kommunalhaushalte (Drucks. Nr. 18-958) sieht das Hessische Ministerium der Finanzen keinen Handlungsbedarf bei der Regelung der Kosten der Unterkunft. Im Unterschied dazu hat sowohl die CDU-FDP-Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen als auch die Mehrheit des Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialpolitik den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt.
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Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Das grundlegende Problem der Erwerbslosigkeit liegt nicht in der Frage der Motivation oder Nicht-Motivation betroffener Personen begründet. Der Kern des Problems ist im strukturell und konjunkturell verursachten Mangel an Arbeitsplätzen zu erkennen. Die Entwicklung eines breiten Niedriglohnbereiches, die Fokussierung auf die Exportwirtschaft sowie die Deregulierung und Entstaatlichung wesentlicher Bereiche unserer Gesellschaft haben zur aktuellen Situation des Arbeitsmarktes und der Schwächung der Binnennachfrage beigetragen. Sanktionen können dieses strukturelle und konjunkturelle Problem des Arbeitsplatzmangels nicht lösen. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Druck auf Arbeitslose in diesem Kontext erhöht wird.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Ein gefährlicher Pflegenotstand ist, wenn nicht umgehend gehandelt wird, für Niedersachsen mittelfristig absehbar. Es bedarf zunächst einer offenen Bestandaufnahme. Der sogenannte Pflege-TÜV ist hierfür trotz Nachbesserungen als Instrument ungeeignet. Das größte Manko besteht darin, das die Prüfkriterien nicht gewichtet sind, sodass Mängel, die direkt die Pflege betreffen, mit weniger bedeutenden Kriterien ausgeglichen werden können.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.