Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „LeiharbeitnehmerInnen und Stammbeschäftigte gleich behandeln“ (Drs. 17/563). Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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(Tarifliche) Niedriglöhne in Bremen, wir fragen den Senat:
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Perspektiven der Reinigungsdienste. Die Bürgerschaft möge beschließen:
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Tariftreue, Leiharbeit und Mindestlohn in den kommunalen Kliniken einhalten. Wie aus der Zeitung zu erfahren war, wird die Sanierung der Gesundheit Nord mit Tarifverträgen und auch mit Betriebsvereinbarungen flankiert. Nach den uns bekannten Entwürfen sind all die Fragen, die mit Tariftreue, Leiharbeit und Mindestlohn von der Form der Muss-Vorschrift, also einer rechtlich verbindlichen, in eine Soll-Vorschrift (rechtlich unverbindlich) geändert. Deshalb fragen wir den Senat:
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Im Landkreis Peine existiert das Projekt Eixer See, in dem im Rahmen der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises Peine 70 langzeitarbeitslose Jugendliche von zehn Mitarbeitern an regelmäßige Arbeit herangeführt und für den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen. Das Projekt hat durch die Errichtung eines Gaststättenbetriebes und eines Fanshops wesentlich dazu beigetragen, dass sich der vorher vernachlässigte Eixer See zu einer der beliebtesten Freizeiteinrichtungen im Peiner Land entwickelt hat. Die Bundesförderung dieses Projektes wurde inzwischen gestoppt. Der Landkreis sieht sich nicht in der Lage, die fehlenden Gelder in Höhe von 160 000 Euro aufzubringen. Auch die Stadt Peine kann diese Lücken nicht schließen.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Rabattprogramm "FRAConnect" bringt mehr Lärm - Genehmigung widerrufen!
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Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungs-empfänger in Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen. Simone Oldenburg
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- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
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Nach dem die Bundesrepublik Deutschland von der maximal möglichen zeitlichen Aussetzungsfrist der EU-weit garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit hinsichtlich der neuen Beitrittsstaaten Gebrauch gemacht hat, ist es an der Zeit, den Vorbereitungsstand der Staatsregierung in Bezug auf den sächsischen Arbeitsmarkt zu hinterfragen. Dabei geht es insbesondere um die Sicherstellung von wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen, um Erodierungstendenzen von Sozialstandards wirkungsvoll entgegenzutreten.
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Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen den Hausärzten, die in unterversorgten ländlichen Regionen in Sachsen eine Praxis eröffnen oder übernehmen, eine Startfinanzierung in Höhe von maximal 50.000 Euro zu gewähren.
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Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.