Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag hält es für dringend erforderlich, den beschlossenen Landeshaushaltsplan 2018/2019 vor dem Hintergrund beträchtlicher Überschüsse anzupassen bzw. zu ändern. Der vorläufige Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 lässt Überschüsse in Höhe von über 600 Mio. Euro erwarten. Über deren Verwendung hat der Landtag als Haushaltsgesetz-geber zu entscheiden, damit Haushaltsklarheit und -wahrheit gewährleistet bleiben. Erfor-derliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Land sind unverzüg-lich finanziell und haushaltsrechtlich zu untersetzen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, in dem insbesondere folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden: 1. Die vollständige Elternbeitragsfreiheit für die Betreuung aller 3- bis 6- jährigen Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird unverzüglich einge-führt. 2. Die Bildungslandschaft wird in allen Bereichen gestärkt. 3. Die Innere Sicherheit wird weiter verstärkt. 4. Eine deutliche Ausweitung und Verbesserung der Angebote des Öffentlichen Personen-nahverkehrs mit Bahn und Bus wird unterstützt. 5. Ein Regionalbudget für Kommunen wird eingeführt. III. Der Nachtragshaushalt ist dem Landtag unverzüglich vorzulegen.
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- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Deutsche Haushalte produzieren jährlich 45 Millionen Tonnen Müll. Im Jahre 2015 betrug der Anteil an Verpackungsmaterial 18,1 Millionen Tonnen - im Jahre 2009 waren es noch 15 Millionen Tonnen. Zwar werden zwei Drittel des deutschen Haushaltmülls recycelt, allerdings gibt die Entwicklung Anlass zur Besorgnis. So hält eine große Zahl der Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel für zu umfangreich verpackt. II. Der Landtag fordert die Landeregierung auf, 1. sich auf Bundesebene für konkretere gesetzliche Vorgaben für Verpackungen einzu-setzen, 2. unter Einbeziehung des Handels und der Produzenten für mehr Beratungs- und Informa-tionsangebote zur Abfallvermeidung zu sorgen und 3. darauf hinzuwirken, das duale System mehr ökologisch auszurichten.
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- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Verkehrsbelastung Usedoms bereits heute sehr hoch ist. Noch deutlich mehr Verkehr wird erwartet, nicht nur infolge des beabsichtigten Baus und der Inbetriebnahme des Swine-Tunnels, sondern auch durch die allgemeine Verkehrs-entwicklung. Usedom stößt an seine Grenzen - hinsichtlich der Aufnahme des Verkehrs-aufkommens und der Lenkung der Verkehrsströme, der baulichen und touristischen Entwicklung sowie der Sicherung der Lebens- und Angebotsqualität. Staus, Lärm und Abgase sowie unzureichende öffentliche Mobilitätsangebote treffen Anwohnerinnen und Anwohner, Pendlerinnen und Pendler sowie Gäste, Erholungssuchende und die Wirtschaft gleichermaßen und gefährden mittel- und langfristig die weitere Entwicklung Usedoms. Auch die überregionale Erreichbarkeit und Anbindung Usedoms ist unzureichend und nach-teilig, auch für das Image der Insel. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Grundlagenermittlung und die Vorentwurfsplanung für eine südliche Bahnanbindung Usedoms mit dem Ziel der Wiederbelebung der Bahnverbindung zwischen Ducherow und Swinemünde (Karniner Brücke) in Auftrag zu geben sowie eine Neubewertung und nachträgliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu erwirken, 2. dafür Sorge zu tragen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltene Ortsumfahrung von Wolgast nach Planfeststellung und erteilter Finanzzusage schnellstmöglich umzu-setzen, Drucksache 7/1827 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. die Federführung und Koordinierung bei der Erarbeitung eines ganzheitlichen integrier-ten Verkehrskonzeptes zu übernehmen. Dieses soll fachübergreifend und in Zusammen-arbeit mit dem Landkreis, den Ämtern und Gemeinden auf Usedom und in deren Umland und unter maßgeblicher Mitwirkung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie interessier-ter Verbände, Vereine und Kammern entstehen und eine schrittweise Entlastung von Verkehr bewirken. Dabei sind unter Einbindung aller Beteiligten Möglichkeiten zur Optimierung und Ver-dichtung des ÖPNV/SPNV einschließlich Verknüpfung mit dem Radverkehr sowie der Vermeidung, Beruhigung, Verlagerung und Lenkung von Verkehr zu identifizieren und auszuschöpfen wie etwa - das Werben für eine zeitversetzte Anreise von Gästen, - den Ausbau von Bring- und Abholservice sowie Shuttleangeboten, - das Schaffen von Anreizen für die Nutzung von Bahn und Bus sowie - das Nutzen raumordnerischer Möglichkeiten bei der gemeindlichen Bauleitplanung und zur Standortwahl für Investitionsvorhaben mit erhöhten Verkehrsaufkommen. 4. dem Landtag bis Ende September 2018 ein Konzept sowie einen Zeitplan vorzulegen, wie und bis wann ein solches ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept entwickelt und etappenweise umgesetzt werden kann und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssten einschließlich des Finanzbedarfs für eine externe Beauftragung von Fachplanern.
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- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
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