Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in Kassel zuständige Arbeitsgemeinschaft "Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK)" zahlt Empfängern und Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für Unterkunfts- und Heizkosten Pauschalen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u.a. B 14 AS 36/08 R vom 02.07.2009) ist die Pauschalierung von Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II rechtswidrig. Zur Zahl der betroffenen Haushalte ist anzumerken, dass nach einer Auskunft des Geschäftsführers der AFK in der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Kassel am 30.09.2009 im Juni 2009 von den 10.244 Haushalten mit 1 bis 2 Personen, die nach dem Geschäftsbericht der AFK Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, nur 3.216 mit der Pauschale ihre Unterkunftskosten voll bezahlen konnten, bei 7.025 (= fast 70 v.H.!) dieser Haushalte die Pauschale zur Bezahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten also nicht ausreichte.
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Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Arbeitszeit im Rettungsdienst nicht erhöhen Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen, den Antrag um folgenden Punkt zu ergänzen:
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Arbeitszeiten für MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste Wir fragen den Senat:
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Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne: „Arbeitszeit im Rettungsdienst nicht erhöhen“ Es wird folgender Punkt 4 in den Beschluss eingefügt:
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Kosten der Rettungsdienste Wir fragen den Senat:
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Erhalt des Freibades Blumenthal sichern!
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Kommunalpolitik, Kultur, Sozialpolitik
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Heizkostenpauschale für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld Wir fragen den Senat:
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Winterbekleidungshilfe für Kinder, deren Familien auf Leistungen nach dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch angewiesen sind Die Regelsätze von 2008, die auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2003 beruhen, enthalten einen Betrag von 34,80 Euro für Bekleidung und Schuhe beim vollen Regelsatz, für Kinder den anteiligen Betrag.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Jetzt kulturelle Teilhabe für alle durch Einführung eines Kulturtickets ermöglichen Wer arm ist, darf nicht vom kulturellen Leben in seiner Heimatstadt ausgeschlossen werden. Der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist in diesem Zusammenhang die Absicht zu entnehmen, der finanziell schwächer gestellten Bevölkerung in Bremen die Teilnahme am kulturellen Leben in ihrer Stadt zu ermöglichen,
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Sozialbetrug von oben endlich beenden – Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen an Realitäten anpassen! Seit der Neuregelung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen in Bremen im Jahre 2007 häufen sich Gerichtsentscheide, in denen die Stadtgemeinde zur Anerkennung der realen Mieten verurteilt wird. Die Anhebung der Mietobergrenzen beim Wohngeld zum 1.Januar 2009 hat den Missstand, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen die Erstattung ihrer realen Mietkosten gekürzt wird, noch deutlicher hervortreten lassen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.