Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1. Große Umbrüche bis 2016 im Landesaufbau angekündigt. 2. Außerschulische Jugendbildung. 3. Entwicklung und Konsolidierung der neuen Kommunalstrukturen. 4. Interkommunale Funktionalreform. 5. Übertragung des Tarifabschlusses der Länder. 6. Vereinfachung von Genehmigungs- und Antragsverfahren.
Themenbereiche
Bildung, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie viele Immobilien wurden in den Jahren 2009 und 2010 mit welchen Verkaufserlösen verkauft? Bitte die Jahre einzeln darstellen. Es wurden vom LIMSA folgende Immobilien mit aufgeführten Erlösen veräußert:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Kleine Anfrage - KA 6/7005 Vorbemerkung des Fragestellenden: Gesetzlich wurde festgelegt, dass in allen Kommunen Sachsen-Anhalts bis zum Stichtag 1. Januar 2013 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen anzuwenden ist. Die die Landesregierung tragenden Koalitionspartner von CDU und SPD betonen u. a. in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie sich einig sind, dass sich das doppische System als Verfahren in der kommunalen Buchführung etablieren soll. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung soll aber den Gemeinden und Landkreisen zugleich auch ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen doppischem System und erweiterter Kameralistik eingeräumt und die Gemeindeordnung dahingehend geändert werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Sonderregelungen zum Flächenverkauf mit der BVVG Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Vorbemerkung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Landesregierung (Drs. 5/3131) auf die Kleine Anfrage (KA 5/7269) begründet die Landesregierung die Begrenzung der direkt erwerbbaren Fläche auf maximal 100 ha pro Betrieb damit, dass so Flächenkontingente für agrarstrukturelle sowie strukturpolitische Zielsetzungen des Landes vorgehalten werden können.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag nimmt das auf der Wahlveranstaltung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege am 3. März 2011 gemeinsam verabredete und am 9. März 2011 auf einem Wahlforum der Diakonie bekräftigte Moratorium zur Neustrukturierung der Beratungsangebote und der im Rahmen des Einzelplanes 05 des Doppelhaushalts 2010/2011 geförderten Träger zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, dem Prozess der Neustrukturierung bis Mitte 2013 ausreichend Zeit zu gewähren. 2. Der Landtag sieht aus diesem Grund von Kürzungen bei den betroffenen Trägern und Beratungsangeboten im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen ab und fordert die Landesregierung auf, diesem Umstand schon bei Haushaltsaufstellung Rechnung zu tragen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Prozess der Neustrukturierung weiterhin aktiv zu unterstützen und dem Landtag bis zum Frühjahr 2013 eine entsprechende Entscheidungsgrundlage zu übergeben. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Prozess der Neustrukturierung notwendige Abstimmung der Finanzierungsmodalitäten mit Trägern und Kommunen so zu führen, dass die Zahlung tarifgebundener existenzsichernder Einkommen gesichert sowie die Verantwortung der Kommunen gestärkt wird.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Ausschuss für Finanzen und den jeweiligen Fachausschüssen das Neueinstellungskonzept der Landesregierung bis zum Jahr 2016 detailliert für die einzelnen Ministerien darzulegen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Ausschuss für Finanzen darzulegen, wie die vereinbarten zusätzlichen 45 Stellen zur persönlichen Verfügung der Minister/Ministerinnen aus dem Zusatzprotokoll zur Koalitionsvereinbarung entsprechend der Landeshaushaltsordnung umgesetzt werden sollen und inwieweit die bereits 2006 bewilligten Stellen zur persönlichen Verfügung der Ressortleiter im Laufe der letzten Legislaturperiode innerhalb der Ministerien eingespart wurden. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darzulegen, wie sich die vorgesehenen zusätzlichen 45 Neueinstellungen auf die Kontingente der einzelnen Ministerien innerhalb des Neueinstellungskorridors auswirken.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Abgeordneten des Landtages stellen fest, dass die zukunftsfähige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs eine der wichtigsten Aufgaben des Landtages in der sechsten Legislaturperiode sein wird. Der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit kommt dabei eine übergeordnete Bedeutung bei der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in einer länderübergreifenden Initiative Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, ein von den Rechnungshöfen anerkanntes Bewertungsverfahren zu entwickeln, das die Wirtschaftlichkeit von Öffentlich- Privaten-Partnerschaft-Modellen (ÖPP) gegenüber den herkömmlichen Finanzierungen öffentlicher Investitionen transparent darstellt. 2. In den Ausschüssen für Finanzen, für Inneres und für Wissenschaft und Wirtschaft werden jährlich die konkreten Maßnahmen mit zeitlicher Untersetzung dargelegt, um den Erarbeitungsstand der angestrebten Wirtschaftlichkeitsvergleichsmethode zu erläutern. 3. Diese Berichterstattung soll insbesondere die aus dem Landtagsbeschluss „PPP/Public Private Partnership – Eine Chance für die mittelständische Wirtschaft“ Drs. 5/5/113 B gewonnenen Erkenntnisse aufgreifen und den seither erlangten Wissenszuwachs darstellen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Kommunalfinanzen im Detail Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der notwendigen Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die kommunale Finanzsituation ein Thema von zentraler Bedeutung in Sachsen-Anhalt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert: 1. Die Entwicklungsschritte und die Kosten gegenüber der Bürgerschaft darzulegen; 2. die weiteren geplanten Entwicklungsschritte darzustellen; 3. sich zu der Frage der Auswirkungen auf die ArbeitspIätze et cetera zu äußern.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.