Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In einem aktuellen Urteil vom 3. April 2008 (Dirk Rüffert/Land Niedersachsen, Az. C-346/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position vertreten, dass Tarif-treueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleis-tungsfreiheit vereinbar seien, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Arbeitslos und nicht arbeitslos registrierte ältere Arbeitslosengeld I- und Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen. Wir fragen den Senat:
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Arbeitsrechte kirchlich Beschäftigter sichern. Die Kirchen sind, vor allem über ihre Wohlfahrtsverbände, ein maßgeblicher Dienstleister im sozialen Bereich. Dadurch kommt ihnen auch als Arbeitgeber eine wichtige Verantwortung zu, wirtschaftliche und soziale Rechte der Beschäftigten zu respektieren und dadurch ein gesellschaftliches Beispiel zu geben.
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Unbesetzte Stellen und Bearbeitungsrückstände in der BAgIS. Wir fragen den Senat:
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Beschäftigungsprogramme armutsfest gestalten. Mit dem Beschäftigungsprogramm „Bremen produktiv und integrativ“ wird das Ziel verfolgt, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen und damit vor allem in den sozial besonders betroffenen Stadtteilen auf eine sozialräumliche Verbesserung der sozialen Lage hinzuwirken. Dies steht im Kontext der beschäftigungspolitischen Orientierung, umzusteuern von Ein-Euro-Jobs auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, und der sozial-politischen Orientierung, einer sozialen Spaltung der Stadt entgegenzutreten.
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Citipost umgeht Mindestlohn. Wir fragen den Senat:
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Einsparungen beim Nichtunterrichtenden Personal (NUP). Wir fragen den Senat:
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Freiberufliche Lehrtätigkeit nicht länger diskriminieren. Die Bezahlung der DozentInnen in der Weiterbildung und an den Hochschulen auf Honorarbasis ist gegenüber vergleichbarer angestellter Lehrtätigkeit in diskriminierender Weise vermindert.
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Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft
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Honorare von Dozentinnen und Dozenten in Weiterbildung und Hochschulen. Nahezu sämtliche Kurse in den Volkshochschulen im Land Bremen sowie in den anderen Einrichtungen der Weiterbildung werden von freiberuflich tätigen Dozentinnen und Dozenten durchgeführt. Diese Arbeitsverhältnisse sind zwar günstig für die Bildungsträger, führen aber zu prekären Lebenslagen der Honorarkräfte und Lehrbeauftragten, denn eine finanzielle Sicherheit über das Kurshalbjahr bzw. Semester hinaus existiert nicht. Bei kurzfristig abgesagten Kursen werden meist keine Ausfallhonorare gezahlt.
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Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft
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Konsequenzen des EuGH-Urteils im Fall „Rüffert“ für das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen.
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Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
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