Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Klimaschutzaspekten dringend erforderliche Energieeffizienzmaßnahmen stärker zu fördern, dabei eine Verdrängung oder übermäßige finanzielle Belastungen der betroffenen Mieterinnen und Mieter zu verhindern und zugleich Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Stromverbrauch in Haushalten im Freistaat Sachsen senken und Strompreissteigerungen nicht einseitig auf den Rücken der Ärmsten abladen.
Themenbereiche
Energie, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12637&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245066
Antrag und weitere Dokumente
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. eine umfassende Fachkräftebedarfsanalyse für pädagogische Fachkräfte nach § 11 Absatz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) vorzunehmen und den Bereich Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 bis 35 SGB VIII umfassend zu berücksichtigen. 2. die Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte gemäß § 11b Absatz 1 des KiföG M-V für die Jahre 2014 bis 2023 zu überarbeiten und den aktuellen Entwicklungen und gesetzlichen Neuregelungen anzupassen. Der Bereich Hilfen zur Erziehung sowie Kinder mit bzw. mit einer drohenden Behinderung sind umfassend in der Planung zu berücksichtigen. 3. die Fachkräftebedarfsanalyse und die überarbeitete Ausbildungsplatzplanung sind dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern spätestens bis zum 30. Juni 2018 vorzulegen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die betriebliche Mitbestimmung ein hohes Gut ist und ein wesentliches Merkmal für eine funktionierende Sozialpartnerschaft darstellt. Der Dialog zwischen Arbeitgeberinnen, Arbeitgebern sowie Betriebsrätinnen und Betriebsräten dient dazu, Interessengegensätze einer gemeinschaftlichen Lösung zuzuführen. Er sorgt somit für einen Interessenausgleich zum Wohle von Beschäftigten und Unternehmen. Daher gilt es, auch in Mecklenburg- Vorpommern jeglichen Versuchen, die darauf gerichtet sind, die Wahlen und die Arbeit von Betriebsräten zu be- und verhindern, entschlossen entgegen-zuwirken. II. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, 1. bestehende gesetzliche Regelungslücken zu identifizieren und sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese zum Beispiel durch die Verschärfung der Straftatbestände bei Verstößen gegen die betriebliche Mitbestimmung geschlossen werden, 2. das Thema „Behinderung der Betriebsratsarbeit und Verhinderung von Betriebsratswahlen“ inklusive der Anzahl und der Hintergründe von Verfahren gemäß § 119 Betriebsverfassungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit den Universitäten des Landes zu untersuchen und dem Landtag bis zum Jahresende 2018 das Ergebnis zur Kenntnis zu geben, 3. für die Bildung von Betriebsräten zu werben, deren Aufgaben und Wirken bekanntzu-machen und zu diesem Zweck zu prüfen, ob in regelmäßigen Abständen ein Betriebs-rätetag Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet werden kann, Drucksache 7/1828 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. in Zusammenarbeit mit dem DGB Nord ein Informations- und Beratungsangebot zu initiieren, dass Union Busting vorbeugen und im Konfliktfall zwischen den Konflikt-parteien vermitteln soll.
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Antrag und weitere Dokumente
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass es am 28. Oktober 2010 einen ersten „Tag der Menschen mit Behinderungen“ gab. Dieser wurde in der Tagungsbroschüre als ein wichtiges Forum für Begegnungen und Gespräche gewertet. Von vielen Beteiligten wurde der Wunsch geäußert, ein solches Veranstaltungsformat fortzusetzen. 2. Der Landtag spricht sich dafür aus, mindestens einmal in jeder Legislatur einen solchen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ am Sitz des Landtages durchzuführen, etwa ver-gleichbar dem Altenparlament des Landes.
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Antrag und weitere Dokumente
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
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Themenbereiche
Behindertenpolitik, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das vor 100 Jahren - im November 1918 - in Deutschland eingeführte Wahlrecht für Frauen markiert einen enormen gesellschaftlichen Fortschritt; eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen in der Politik ist damit noch nicht gesichert. 2. In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die Verwirklichung der tatsächlichen Gleich-stellung von Frauen und Männern verankert. Der Staat hat demnach den Verfassungs-auftrag, auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Bereichen hinzuwirken und bestehende Nachteile zu beseitigen. 3. Frauen sind in den politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler und auf Landes-ebene in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor stark unterrepräsentiert. Der Frauen-anteil im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern liegt in der 7. Wahlperiode bei aktuell 25,4 Prozent. Auch im Deutschen Bundestag ist der Anteil weiblicher Mandatsträge-rinnen in der 19. Wahlperiode weiter gesunken. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung von politischen Ämtern und Mandaten auf kommunaler- und auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern zu beseitigen. Drucksache 7/1821 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes - LKWG M-V - als rechtliche Grundlage für die Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Vertretungen sowie im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel der geschlechterparitätischen Besetzung einzuleiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist dem Landtag bis zum 30. Oktober 2018 vorzulegen. 3. über den Bundesrat einen Entschließungsantrag zu initiieren, mit dem die Bundes-regierung aufgefordert wird, das Wahlgesetz für die Bundestagswahlen im Interesse der Wahrung von Parität zu ändern und dafür ggf. die verfassungsrechtlichen Voraus-setzungen zu schaffen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. dem Landtag zu berichten, wie sich die Struktur und Menge des Angebots von Leistungen, die mit Hilfe von Krankenhausgroßgeräten in Mecklenburg-Vorpommern erbracht werden, bislang entwickelt haben und ob sie gegenwärtig und für die Patientennachfrage in den nächsten Jahren noch bedarfsgerecht sind, 2. dem Landtag zu berichten, ob sie Maßnahmen gegen eine derzeitige bzw. absehbare Unter- oder Überversorgung bei einzelnen Krankenhausgroßgeräteleistungen in Mecklenburg-Vorpommern für sinnvoll erachtet und diese gegebenenfalls zu entwickeln beabsichtigt, 3. zu prüfen, ob eine Großgeräteplanung für Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden sollte, 4. auf Bundesebene einen Diskurs anzustoßen, ob die Wiederaufnahme einer Großgeräte-planung in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch sinnvoll und geboten ist. Der Bericht ist dem Landtag bis Ende des Jahres 2018 vorzulegen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.