Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird ersucht, die Einrichtung eines sächsisches Kompetenzzentrums für Gender Mainstreaming zu fördern, welches Forschungs- und Bildungsaktivitäten zur professionellen Umsetzung des Gender- Mainstreaming-Ansatzes als wissenschaftliche Einrichtung institutionalisiert bündelt, realisiert und koordiniert.
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Dr. Martina Große
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Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, dem Sächsischen Landtag jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode einen sächsischen Gender-Bericht vorzulegen, dessen Erarbeitung bei einem externen Institut in Auftrag gegeben wurde, welches über nachgewiesene Genderkompetenz verfügt.
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Dr. Martina Große
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Die Staatsregierung wird ersucht, bis zum 29. Februar 2012 ein Ressort übergreifendes und einen Zeitraum von mindestens vier Jahren umfassendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorzulegen, das die frauen- und gleichstellungspolitischen Zielsetzungen in allen Fachbereichen und auf allen Ebenen zusammenfasst. Die Staatsregierung wird ersucht, bis zum 29. Februar 2012 ein Ressort übergreifendes und einen Zeitraum von mindestens vier Jahren umfassendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorzulegen, das die frauen- und gleichstellungspolitischen Zielsetzungen in allen Fachbereichen und auf allen Ebenen zusammenfasst.
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Dr. Martina Große
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Die Staatsregierung wird ersucht darzulegen, 1. welcher Beitrag seit 1991 zur Erfüllung der genannten, sinngemäß auf gegenwärtige Verhältnisse übertragenen, historischen Forderungen zum Internationalen Frauentag, in Sachsen geleistet wurde 2. mit Hilfe welcher Kriterien, Indikatoren o. ä. Stand und Entwicklungen der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Freistaat Sachsen systematisch und kontinuierlich verfolgt werden; 3. in welcher Weise politische Prozesse, die den Freistaat Sachsen insgesamt betreffen, nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming gestaltet werden; 4. welche konkreten gleichstellungspolitischen Maßnahmen ausgehend von der systematischen Anwendung des Gender-Mainstreaming-Prinzips im Laufe der aktuellen Regierungszeit mit welchem Erfolg bereits ergriffen wurden und mit welchem Ziel noch ergriffen werden sollen. Die Staatsregierung wird ersucht darzulegen, 1. welcher Beitrag seit 1991 zur Erfüllung der genannten, sinngemäß auf gegenwärtige Verhältnisse übertragenen, historischen Forderungen zum Internationalen Frauentag, in Sachsen geleistet wurde 2. mit Hilfe welcher Kriterien, Indikatoren o. ä. Stand und Entwicklungen der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Freistaat Sachsen systematisch und kontinuierlich verfolgt werden; 3. in welcher Weise politische Prozesse, die den Freistaat Sachsen insgesamt betreffen, nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming gestaltet werden; 4. welche konkreten gleichstellungspolitischen Maßnahmen ausgehend von der systematischen Anwendung des Gender-Mainstreaming-Prinzips im Laufe der aktuellen Regierungszeit mit welchem Erfolg bereits ergriffen wurden und mit welchem Ziel noch ergriffen werden sollen.
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Dr. Martina Große
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Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung Einfluss darauf zu nehmen, dass die beabsichtigte Einführung der sog. Gesundheitsprämie verhindert wird und es weiterhin eine solidarische Finanzierung der gesetzlicher Krankenversicherung gibt.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird ersucht, sich im Bundesrat, gegenüber der Bundesregierung oder auf andere geeignete Weise dafür einzusetzen, dass die Praxisgebühr für Krankenversicherte ersatzlos gestrichen wird.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird ersucht, mit einer eigenen Gesetzesinitiative im Bundesrat sowie auf andere geeignete Weise gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der gegenwärtig geltende 19-prozentige Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent abgesenkt wird.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1. bis spätestens zum 30. Juni 2010 die Erarbeitung einer Studie in Auftrag zu geben, in der die gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms auf die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle analysiert werden. 2. dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse der Studie zu einer Überprüfung und ggf. Veränderung der maximalen nächtlichen Lärmkontingente sowie zu zusätzlichen Maßnahmen des passiven Lärmschutzes führen.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Die Staatsregierung wird ersucht, sich im Bundesrat oder auf andere geeignete Weise dafür einzusetzen, dass eine Positivliste für Medikamente erarbeitet und als Grundlage für die medizinische Therapie in der Bundesrepublik bis Ende des Jahres 2010 eingeführt wird.
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Hans-Jürgen Muskulus
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Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung Einfluss darauf zu nehmen, 1. dass eine dauerhafte Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatungsstellen, die derzeit als Modellprojekt finanziert werden - so für Sachsen in Leipzig -, gesichert werden kann und 2. dass es zu einem schrittweisen Aufbau von weiteren Unabhängigen Patientenberatungsstellen nach einem noch festzulegenden Schlüssel kommt.
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Hans-Jürgen Muskulus
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