Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Bereich der Pflege nach SGB XI gerecht zu werden und bis Mitte 2012 • eine fundierte Analyse zur gegenwärtigen Situation der Pflege nach SGB XI (Pflegereport) zu erarbeiten, • eine präzisierte Prognose und einen Pflegebedarfsplan für Sachsen zu erstellen sowie • den Entwurf für ein umfassendes Landespflegegesetz vorzulegen; 2. sich für eine Angleichung der Löhne des Pflegepersonals in Sachsen an das Niveau der alten Bundesländer einzusetzen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass der Fachkräfteanteil im ambulanten und stationären Pflegebereich nicht weiter absinkt; 4. durch die Einführung einer Ausbildungsumlage bisherige Ungerechtigkeiten gegenüber ausbildenden Einrichtungen zu beseitigen; 5. durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten eine umfassende und neutrale Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen zu gewährleisten; 6. unabhängige Qualitätskontrollen Pflegediensten zu garantieren; sowohl in Heimen als auch bei ambulanten 7. spätestens in Vorbereitung auf den Doppelhaushalt 2013/2014 finanzielle Mittel für demografisch besonders benachteiligte Kommunen im Sinne eines Lastenausgleiches vorzusehen sowie 8. einen Runden Tisch „Pflege in Sachsen“ einzuberufen, zu dem Vertreterinnen bzw. Vertreter von Kostenträgern, Leistungsanbietern, Gewerkschaften, Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Wissenschaft eingeladen werden.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. umgehend ein Handlungskonzept zur Realisierung der Versorgung pflegebedürf- tiger Menschen in Sachsen unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention zu entwickeln sowie umzusetzen II. sich im Bundesrat für eine Weiterentwicklung der Pflegerahmenbedingungen einzusetzen
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag über den erreichten Stand und die Perspektiven geschlechtersensibler Berufsorientierung zu berichten.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Gleichstellung
Ansprechpartner
Dr. Martina Große
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Sächsischen Landtag jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode einen unter der Federführung des Staatsministeriums für Kultus erarbeiteten Sächsischen Weiterbildungsbericht vorzulegen, der in umfassender Weise über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen informiert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Der schwarz-grüne Senat hat allen Eltern im Rahmen der „Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen“ (GABI) einen Hortplatz versprochen. Statt 18.000 sollten 28.000 Kinder so in den Genuss einer ganztägigen Betreuung kommen. Dies sollte allerdings ohne zusätzliche Mittel realisiert werden, was nichts anderes als eine schlechtere Betreuung für mehr Kinder bedeutet. „GABI“ wurde daher mit „ganz billig“ übersetzt. Der Vorschlag der SPD, die ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen zu „entschleunigen“, läuft auf eine Verschiebung des Betreuungsanspruches für alle Kinder hinaus und ist daher ebenfalls abzulehnen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, auf die pädagogisch zweifelhafte Disziplinierungs- und Sanktionsmaßnahme des Nichtversetzen von Schülerinnen und Schülern in die nächsthöhere Klassenstufe zugunsten der Einführung innovativer Formen des Förderns von Schülerinnen und Schülern zu verzichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag über die Umsetzung der gymnasialen Oberstufenreform, die daraus gewonnenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für eine Optimierung des Unterrichts in der gymnasialen Oberstufe zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, die vom Staatsministerium für Kultus jährlich vorzunehmenden Zuweisungen der für Schulfahrten zur Verfügung stehenden Mitteln an die Sächsischen Bildungsagenturen der Höhe nach so zu bemessen, dass diese Mittel den Schulen künftig zu Beginn des Schuljahres schuljahresbezogen gewährt werden, damit den Schulen die für die Durchführung der im jeweiligen Schuljahr vorgesehenen Klassen- und Schulfahrten erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können und die Sächsischen Bildungsagenturen anzuweisen, die gegenwärtig geübte Praxis, den Schulen nur noch jährliche Pauschalbeträge für Klassen- und Schulfahrten pro Klasse und Schule zur Verfügung zu stellen, unverzüglich zu beenden und den Schulen künftig schuljahresbezogen die erforderlichen Mittel auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen für Schul- und Klassenfahrten zu gewähren.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag zu berichten, a) wie der Sächsische Bildungsplan in den Kindertagesstätten des Freistaates in den Bereichen soziale, kommunikative, ästhetische und somatische Bildung umgesetzt wird, b) welche Initiativen zur Förderung des Wissens und der Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitsprävention, Kunst und Musik es in Kindertagesstätten in Sachsen gibt und welche davon vom Freistaat unterstützt werden, c) wie sich die personelle Ausstattung der sächsischen Kindertagesstätten gegenwärtig darstellt, ob sie für die Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes hinreichend oder ob eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels fachlich geboten ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1. dem Landtag umfassend zu berichten, welche Veränderungen die Staatsregierung bei der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen bisher veranlasst hat oder in den nächsten Monaten und Jahren plant und 2. dem Landtag ein Konzept zur Standardsicherung in den und Weiterentwicklung der sächsischen Kindertagesstätten vorzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jens Matthis
Antrag und weitere Dokumente
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