Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen den Hausärzten, die in unterversorgten ländlichen Regionen in Sachsen eine Praxis eröffnen oder übernehmen, eine Startfinanzierung in Höhe von maximal 50.000 Euro zu gewähren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Muskulus
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Freiwilligendienste, sowohl das FSJ als auch das FÖJ, sind ein wichtiger Baustein bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft. Die Stärkung der Freiwilligendienste kann nur durch eine Änderung des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) sowie durch eine Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes erreicht werden. Die Staatsregierung sollte deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss es sein, dass jeder und jede Jugendliche, der bzw. die ein FSJ oder FÖJ absolvieren möchte, auch die Gelegenheit bekommt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag umfassend über die Personalsituation an den sächsischen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres 2010/2011 zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Studierende, die an einer staatlichen Hochschule des Freistaates ausgebildet wurden und während dieser Zeit ihr erlerntes theoretisches Wissen in der praktischen Tätigkeit als Studentische Hilfskraft vertieften, bleibt der Eintritt in den sächsischen Staatsdienst verwehrt. Diese qualifizierten Bewerber können nicht eingestellt werden, weil auch eine geringfügige Beschäftigung wie die einer Studentischen Hilfskraft als Beschäftigung im Sinne des TzBfG gilt. Da die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers sicher nicht darin bestanden haben kann, Hochschulabsolventen den Weg in den öffentlichen Dienst zu versperren, fordert die Antragstellerin eine Behebung des Problems im Sinne der jungen Bewerberinnen und Bewerber und von den begründeten Ausnahmen, die das TzBfG vorsieht, Gebrauch zu machen. zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) sowie durch eine Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes erreicht werden. Die Staatsregierung sollte deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss es sein, dass jeder und jede Jugendliche, der bzw. die ein FSJ oder FÖJ absolvieren möchte, auch die Gelegenheit bekommt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Die im Entwurf der Staatsregierung für das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vorgesehene Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes (in Artikel 27 HBG 2011/2012) und damit ab dem 1. Januar 2011 geplante ersatzlose Streichung der Sonderzahlungen ist in dieser Weise nicht nur verfassungsrechtlich unzulässig, sondern auch in seinen tatsächlichen Wirkungen ein finanzstrukturell, wirtschaftlich und auch sachlich verfehlter „Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“. Diese Art und Weise vermeintlicher Haushaltskonsolidierungspolitik lehnt die Antragstellerin ab und erwartet daher einen auf der Grundlage der unterbreiteten Angebote und Forderungen der landesweiten Interessenvertretungen der sächsischen Beamten, Polizisten und Richter einen in jedem Fall zeitlich eng befristet geltenden Vorschlag zum Umgang mit den Sonderzahlungen der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger bzw. zur künftigen Integration der derzeitigen Sonderzahlungen der Beamten in eine neue Besoldungsstruktur, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben ebenso, wie der derzeitigen Einkommenssituation der Beamtinnen und Beamten in Sachsen insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen deutlich Rechnung trägt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
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Es ist es notwendig, sich zeitnah und vor dem Erscheinen des nächsten Sächsischen Kinder- und Jugendberichtes mit der Situation der Erzieherinnen und Erzieher in den sächsischen Kindertageseinrichtungen zu beschäftigen und rechtzeitig Konsequenzen aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen. Deshalb wird die Staatsregierung ersucht, dem Landtag über die derzeitige Arbeitssituation der Erzieherinnen und Erzieher in sächsischen Kindertageseinrichtungen und die seit der Vorlage des Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendberichtes zu verzeichnenden Veränderungen und Entwicklungen zu berichten und den Landtag über ihre Erkenntnisse zur derzeitigen Entgelt-/Vergütungssituation von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen zu informieren.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jochen Mattern
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass durch eine umgehende Aufstockung des Personalbestandes der Heimaufsicht in den drei Landesdirektionen 2010 und in den Folgejahren die Kontrolle sämtlicher sächsischer Altenpflege- und Behindertenheime gesichert ist.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Dr. Martina Große
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, bis zum 3. Dezember 2010, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, unter Einbeziehung der entsprechenden Vertretungen und Verbände einen Aktionsplan zu erstellen, der Ziele, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten in der Zuständigkeit der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen zusammenfasst.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Martina Große
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht zu berichten, welcher Stand bei der ambulanten und stationären Betreuung und Pflege von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Freistaat Sachsen hinsichtlich Standards, Qualitätsmerkmale und Umfang erreicht wurde, wie die Staatsregierung die persönliche Situation der Pflegebedürftigen beurteilt, inwieweit das gebildete PflegeNetz Sachsen eine wohnortnahe, altersgerechte Beratung als unabhängige Unterstützungsstruktur für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entsprechend dem Pflegeweiter-entwicklungsgesetz darstellt, welche Ergebnisse bei der Umsetzung der „Charta der Rechte der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen“ im Freistaat Sachsen erreicht wurden und welchen weiteren Handlungsbedarf die Staatsregierung sieht.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Dr. Martina Große
Antrag und weitere Dokumente
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