Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe zur Analyse von Rahmenbedingungen bei sexuellen Missbrauch und dessen Verhinderung sowie zu Hilfsangeboten für Betroffene; halbjährlicher Bericht an das Ministerium
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Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ausweitung von Leiharbeit durch Liberalisierung der Leiharbeitsgesetze, Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Forderung nach Einsatz auf Bundesebene für Sofortmaßnahmen: u.a. keine schlechtere Entlohnung von Leiharbeitern, Begrenzung der Überlassungshöchstdauer (nicht mehr als sechs Monate), Erweiterung der Mitbestimmung auf die Leiharbeit, Verbot von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bestürzung über die Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen unter dem Dach von Kirchen, Schulen und inderbetreuungseinrichtungen, Mitgefühl für die Opfer, Verurteilung sexueller Übergriffe jeglicher Art, Notwendigkeit einer Früherkennung und Verhinderung von sexuellem Missbrauch u.a. durch ausreichendes Angebot an Schulsozialarbeit, Einrichtung einer landesweiten nabhängigen Hotline für schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer, Befürwortung einer Verlängerung von Verjährungsfristen
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 über die Regelleistungen bei Hartz-IV hat deutlich gemacht: Die vorgeblichen Ziele der damaligen Reform wurden nicht erreicht. Eine ausreichende materielle Sicherung bei Erwerbslosigkeit ist nicht gegeben, im Gegenteil: Die Regelleistungen sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd.
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Regionalpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zahl der Fälle, in denen Frauen ungewollt schwanger werden, da sie kein Geld für Verhütungsmittel aufbringen können, steigt. Während Verhütungsmittel kostenpflichtig sind, können Schwangerschaftsabbrüche nach § 24 b Abs. 1 SGB V vollständig durch die Krankenkassen erstattet werden. Es ist ein Widerspruch, dass anstelle der Prävention ungewollter Schwangerschaften deren Abbruch über die Krankenversicherung finanziert wird. Es handelt sich hier also nicht nur um ein soziales Problem, sondern auch um eine ethische Frage, die grundlegend auf Bundesebene beantwortet werden muss.
Themenbereiche
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung. Die zur Rechtfertigung der Reform angeführten Ziele sind allesamt verfehlt worden. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hat die Armut unter den Erwerbslosen spürbar erhöht Etwa 200.000 vormals leistungsberechtigte Personen - insbesondere Frauen mit einem erwerbstätigen Partner - haben jeglichen Anspruch auf Unterstützung verloren, obwohl sie weiterhin erwerbslos sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich im Bundesrat aktiv zu werden hinsichtlich der Umsetzung der konkreten Handlungsaufträge aus dem Urteil bis 31. Dezember 2010, insbesondere der Anhebung der Regelsätze für Kinder auf mindestens 358 Euro, sowie der Schaffung von verwaltungsrechtlichen Regelungen (z.B. Verwaltungsvorschriften) zur konkreten Unsetzung insbesondere des im Urteil festgestellten ab sofort durchsetzbaren "Aufstockungsanspruchs" zu den geltenden Regelsätzen aus Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz (GG), als erstem Schritt auf dem Weg der Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Politik muss zum Wohle aller Menschen unserer Gesellschaft den Kampf gegen Armut aufnehmen. Je später, desto teurer sind sowohl der monetäre als auch gesellschaftliche Preis. Die Pflicht, der zunehmenden sozialen Zerklüftung entgegenzuwirken, leitet sich zudem aus dem Sozialstaatsprinzip ab, das unwiderruflich im Grundgesetz verankert ist.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden mit dem Ziel, die Erhebung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zum 1. Februar 2010 zu stoppen bzw., dass die Zusatzbeiträge bei Hartz-IV-Empfängern von den Grundsicherungsstellen übernommen werden, das Kindergeld nicht weiter als Familieneinkommen im Sinne der Sozialgesetzbücher II und XII anzurechnen.
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sozialstudie Saar hat gezeigt: Hinsichtlich einer wirksamen Armutsbekämpfung hat das Saarland immer noch großen Nachholbedarf. Gemessen am Bundesmedian liegt das Risiko der relativen Armut 2007 im Saarland mit 16,8 % nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt (14,3 %). Prognosen, die eine Arbeitslosenzahl von 45.000 bis 47.000 voraussagen, machen deutlich, dass das Problem der Armut in der saarländischen Bevölkerung künftig eher größer als kleiner werden dürfte.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.