Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zusammen mit dem von ihr gemäß § 29 der Sächsischen Haushaltsordnung vorzulegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes einen Entwurf zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (SächsFAG) vorzulegen, mit dem die folgenden Regelungen zu Gunsten der Gemeinden, Städte und Landkreise in Sachsen gesetzlich normiert werden sollen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12960&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245740
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum Abbau einer „kindswohlgefährdenden Unterrichtsbelastung“ und zur Entfaltung einer das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler fördernden Lehr- und Lernkultur in den Schulen die erforderlichen finanziellen, personellen und räumlichen Bedingungen bereitzustellen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12889&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245606
Antrag und weitere Dokumente
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Ungleichbehandlung der Teilleistungsschwächen Legasthenie und Dyskalkulie zu beenden und auch die Dyskalkulie, so wie die Legasthenie (die Lese-Rechtschreib- Schwäche), in einer Verwaltungsvorschrift schulrechtlich anzuerkennen und für einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich zu sorgen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12888&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245605
Antrag und weitere Dokumente
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Gewährleistung der Förderung einer nachhaltigen Integration geflüchteter Menschen im Freistaat Sachsen keinerlei eigene Regelungen für die Erteilung von Auflagen oder Zuweisungen hinsichtlich des Wohnsitzes für Personen, die nach § 12a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) der Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Sachsen unterliegen (sog. Wohnsitzauflagen), für das Gebiet des Freistaates Sachsen zu erlassen und den Staatsminister des Innern, Dr. Roland Wöller, dringend zu veranlassen, den vom Referatsleiter für Ausländerangelegenheiten und Staatsangehörigkeit im Staatsministerium des Innern, Reinhard Boos, unterzeichneten und über die Landesdirektion Sachsen an die Landkreise und Kreisfreien Städte am 16. Februar 2018 versandten „Erlass“ mit dem Titel „Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)“, Az.: 24a-2301/12/1, (Anlage) unverzüglich ersatzlos aufzuheben und dessen beabsichtigtes Inkrafttreten zum 1. April 2018 rechtzeitig abzuwenden.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12740&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245355
Antrag und weitere Dokumente
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag ausführlich über die Arbeitsbelastungen an den Sozialgerichten in Sachsen und die Vorhaben der Staatsregierung zu deren Bewältigung unter Gewährleistung der demokratischen Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung sowie des uneingeschränkten effektiven Rechtsschutzes für Rechtssuchende zu berichten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12711&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245290
Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- „Kindeswohlgefährdender Unterrichtsbelastung" vorbeugen und Lernmotivation stärken durch eine solidarische und demokratische Lehr- und Lernkultur
- Dyskalkulie schulrechtlich anerkennen und einen rechtsverbindlichen Nachteilsausgleich schaffen
- Keine Wohnsitzauflagen für anerkannte geflüchtete Menschen in Sachsen! #stoppzuzugsstopp
- Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.
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Am 6. März 2018 hat das Kabinett seinen 3. Bericht mit den Ergebnissen der Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Thüringer Landtag stellt fest: Wir ächten jede Form des Antisemitismus. Er darf nie wieder unwidersprochen bleiben und in die demokratische Kultur einsickern. Wir werden alles Nötige tun, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Thüringen keine Angst vor Anfeindungen und Übergriffen haben müssen. Wir werden alles Nötige tun, damit antisemitisch motivierte Hasskriminalität konsequent geahndet und bestraft wird. Der Thüringer Landtag bekennt sich zu seiner Verantwortung, Aktivitäten und Maßnahmen gegen alte und neue Formen des Antisemitismus in Thüringen zu unterstützen. Dies gilt für die historische Bildung ebenso wie für die Aufklärung über neue Erscheinungsformen des Antisemitismus - unter in Deutschland geborenen Menschen ebenso wie unter Migrantinnen und Migranten. Der Thüringer Landtag verpflichtet sich, jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen mit aller Konsequenz entgegenzutreten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Problematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde vom Plenum am 05.04.2017 und 12.07.2017 sowie im Rahmen einer Expertenanhörung im Innen- und Europaausschuss vertieft diskutiert; Änderungen an der Erhebungspraxis wurden bis heute jedoch nicht beschlossen. 2. In den letzten Wochen haben sich mehrere kommunale Vertretungen mit Beschlüssen und eine gegründete Volksinitiative für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Gemeinden bei Entscheidungen zur Notwendigkeit und zur Qualität eines etwaigen Ausbaus oder einer grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete zu unterstützen. Dazu sind - der Entwurf eines Leitfadens für Gestaltung und Bau von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete zu erarbeiten. Die Arbeitshilfe soll geltende technische Regelwerke für den Straßenbau einschließlich der darin enthaltenen Hinweise und Regeln für kostensenkende Maßnahmen berücksichtigen. - Verfahrenshinweise für eine frühzeitige Information und Mitwirkung der Öffentlich-keit bei Entscheidungs- und Planungsprozessen für kommunale Straßenbaumaß-nahmen zu entwickeln, bei denen eine Kostenbeteiligung der Anlieger zu erwarten sein könnte. Drucksache 7/1889 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. in Auswertung der Erfahrungen anderer Bundesländer rechtliche und finanzielle Aus-wirkungen eines landesweiten Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu prüfen. 3. Leitfadenentwurf, Verfahrenshinweise sowie Prüfergebnisse dem Landtag bis zum 31. Juli 2018 vorzulegen.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.