Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Neue Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des § 22 SGB II
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Antrag und weitere Dokumente
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Die soziale Lage der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II hat sich entgegen der wirtschaftlichen Entwicklung weiter verschlechtert. Die geringfügige Regelsatzerhöhung deckt nicht einmal die aktuelle Teuerungsrate. Wie viele Bremer Eltern werden ihren Kindern erklären müssen, dass in diesem Jahr der Gang über den Weihnachtsmarkt erneut ausfällt und keine Geschenke gekauft werden können?
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Antrag und weitere Dokumente
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Bisher kennt die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft nur die männliche Form für Funktions- und Personenbezeichnungen. Die Realität in Ämtern und Funktionen entspricht dem nicht mehr. Eine Möglichkeit, dem abzuhelfen, wäre eine Neuformulierung der Geschäftsordnung, bei der in allen Funktions und Personenbezeichnungen entweder nur die weibliche oder jeweils die männliche und weibliche Bezeichnung gewählt wird. Eine entsprechende Vereinbarung könnte in Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss gesucht und gefunden werden. Als ersten Schritt zur sprachlichen Gleichstellung in der Geschäftsordnung schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, diese um einen erläuternden Paragraphen zu ergänzen.
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Vererbung landwirtschaftlicher Familienbetriebe ist innerhalb der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt. In den neuen Bundesländern, in Bayern, dem Saarland, in großen Teilen Baden-Württembergs gelten die erbrechtlichen Bestimmungen des BGB, ergänzt durch das Grundstücksverkehrsgesetz. In den Bundesländern der ehemaligen britischen Besatzungszone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) gilt die Höfeordnung. In Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Teilen von Baden-Württemberg ist die Vererbung durch landesrechtliche Bestimmungen geregelt.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das novellierte Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) tritt am 1. März 2010 in Kraft. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung können die Länder nach Artikel 72 Abs. 3 Nummer 5 des Grundgesetzes auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes (ohne stoff- oder anlagebezogene Regelungen) abweichende Regelungen treffen, auch wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Nach Auffassung der Antragstellerin sollten in bestimmten Bereichen zum Einen Anpassungen an das Bundesgesetz vorgenommen werden, damit im Verwaltungsvollzug aufgetretene Unklarheiten sowie Doppelregelungen beseitigt werden. Zum Anderen sollten sächsische Sonderregelungen beispielsweise im Bereich des Hochwasserschutzes und der Gewässerrandstreifen erhalten bleiben.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
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Biogaserzeugung steht derzeit zunehmend in der Kritik der Öffentlichkeit. Nicht zuletzt deswegen haben sich Ende Februar 2010 drei der anerkannten Naturschutzverbände Sachsens mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet. Stationäre, dezentrale Kraft-Wärme-Nutzungen mit standort- und naturschutzgerechten Bioenergiekonzepten können klimaeffiziente Potenziale erschließen und dienen im besten Fall gleichzeitig der regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
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Auch für die Zeit nach 2013 muss an einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik(GAP) festgehalten werden. Dabei gilt die Ausgestaltung der GAP an den politischen, sozialen und ökologischen Entwicklungen in und außerhalb Europas zu orientieren. Soziale und ökologische Fehlentwicklungen der Vergangenheit, die ihre Ursachen in der agrarpolitischen Rahmensetzung haben, müssen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE mit den Reformen der GAP 2014 nach Möglichkeit korrigiert werden.
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Ansprechpartner
Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
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Rabattprogramm "FRAConnect" bringt mehr Lärm - Genehmigung widerrufen!
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Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungs-empfänger in Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen. Simone Oldenburg
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Antrag und weitere Dokumente
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
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Nach dem die Bundesrepublik Deutschland von der maximal möglichen zeitlichen Aussetzungsfrist der EU-weit garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit hinsichtlich der neuen Beitrittsstaaten Gebrauch gemacht hat, ist es an der Zeit, den Vorbereitungsstand der Staatsregierung in Bezug auf den sächsischen Arbeitsmarkt zu hinterfragen. Dabei geht es insbesondere um die Sicherstellung von wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen, um Erodierungstendenzen von Sozialstandards wirkungsvoll entgegenzutreten.
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Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.