Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Parteien und Wählervereinigungen, die keine Beiratssprecherinnen oder Beiratssprecher stellen, haben das Recht, ein Beiratsmitglied als ständigen Gast in den Ausschuss zu entsenden, wenn sie in mindestens vier Beiräten Mandate errungen haben.
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Ansprechpartner
Klaus-Rainer Rupp (MdBB), Michael Horn (Referent) (mail@linksfraktion-bremen.de)
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Die Bürgerschaft (der Landtag) fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Bremen bei Schuleintritt von Schulkindern, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen, die Kosten der Erstausstattung bis zu 80 € übernimmt. Dieser Bedarf wird angenommen bei Bezug von ALG 2, Grundsicherung, BAföG, Wohngeld oder vergleichbaren staatlichen Leistungen oder solchen aus der Sozialversicherung.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Die Bürgerschaft (der Landtag) fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Bremen die Kosten für das Mittagessen von Schulkindern übernimmt, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen. Dieser Bedarf wird angenommen bei Bezug von ALG 2, Grundsicherung, BAföG, Wohngeld oder vergleichbaren staatlichen Leistungen oder solchen aus der Sozialversicherung.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Die quotierte Redeliste ist ein frauenpolitisches Instrument zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der verbalen Beteiligung in der Gremienarbeit. Bisher gibt es in der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft keine entsprechenden Regelungen. Wünschenswert wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, im Rahmen der Geschäftsordnung die Quotierung der Redelisten in allen Punkten der Tagesordnung und auch in den Ausschüssen zu regeln.
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Wie in § 9A, Absatz V geregelt, kann von der Ausschreibung öffentlicher Ämter abgesehen werden, wenn ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen dem einzelnen Mitglied des Senats und dem Amtsinhaber notwendig ist. Am 11.9.2007 hat die große Koalition aus SPD und CDU mit dem neu eingefügten Absatz VI eine aus unserer Sicht problematische Änderung des Bremischen Beamtengesetzes beschlossen, nach der der Bürgerschaftspräsident den SenatorInnen gleichgestellt wird und wichtige Stellen (u.a. die des Bürgerschaftsdirektors) von der Ausschreibungspflicht befreit und vom Bürgerschaftspräsidenten eigenständig besetzt werden können. DIE LINKE hält die freihändige Vergabe von Stellen in der Bremischen Bürgerschaft für grundsätzlich problematisch. Die Vergabe muss nach nachvollziehbaren und transparenten Verfahren und Kriterien erfolgen und nicht nach dem Parteibuch.
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Die Regelungen zur Öffentlichkeit der Tagungen der Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft unterscheiden sich nach Geschäftsordnung der 16. Wahlperiode in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 3. Juli 2003 von denen der Sitzungen der Bürgerschaft. Während die Bürgerschaft in der Regel öffentlich tagt (§ 23), tagen die Ausschüsse in der Regel nicht öffentlich (§ 63 (4)). Mit dem Ziel, die Öffentlichkeit in Ausschüssen weitestgehend herzustellen, schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, die Regelungen zur Öffentlichkeit der Tagungen der Ausschüsse denen der Tagungen der Bürgerschaft gleichzustellen.
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Petitionen müssen in jedem Fall den Antragsteller erkennen lassen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Bei elektronisch übermittelten Petitionen ist die Schriftlichkeit gewahrt, wenn der Urheber sowie dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet zur Verfügung gestellte Formular verwendet und vollständig ausgefüllt wird.
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Die Fraktion DIE LINKE will, dass es in Bremen keine Zwangsumzüge, keine Kürzungen beim Mietzuschuss nach ALG II, keine Umzugsaufforderungen mehr gibt. Die Wirkung der sogenannten Arbeitsmarktreformen nach Hartz IV liegt wesentlich auch darin, die Betroffenen in existenzieller Unsicherheit zu halten und zur selbsttätigen Verschlechterung ihrer Lebens- und Wohnbedingungen zu drängen. Vielfach bestreiten die Betroffenen die „unangemessenen“ Teile ihrer Miete bereits aus dem Regelsatz. In der Folge reicht das Geld dann oft nicht mehr für Kleidung und Essen.
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Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
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Beauftragung der Gewos zum Bericht „Preisgünstiger Wohnraum in Bremen 2006/2007"
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Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
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Der Senat wird u.a. aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Einführung eines Bremer Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr für die unter Punkt 3 beschriebenen Bürgerinnen und Bürger Bremens einzuleiten und umzusetzen.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.