Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Innensenator Udo Nagel verweigert Medienberichten zufolge die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern für ein erneutes NPD Verbotsverfahren: die Innenbehörde habe die Aufforderung des Ministeriums ignoriert, diesem Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über die NPD bis zum 31. März 2008 zur Verfügung zu stellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft fordert die Hochschulen auf, bis zum Abschluss der Beratungen über die Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (Drs. 19/29) und der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/39) zur Abschaffung der Studiengebühren a) keine weiteren Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren vorzunehmen, b) in den Widerspruchsverfahren gegen Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren keine Widerspruchsbescheide zu erlassen und c) den Studierenden die aufschiebende Wirkung der Widersprüche und Klagen gegen Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren zu bestätigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Ändg. des NSchG
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das ursprünglich am 2. September 2002 verabschiedete Gesetz folgt dem richtigen Gedanken, dass das Land Niedersachsen eine große Verantwortung für die Stabilisierung des Tarifgefüges und der sozialen Sicherungssysteme in unserem Bundesland trägt. Es beschränkt aber diese Verantwortung durch die Änderungen im Juli 2006 inkonsequenterweise auf den Bereich des Bauwesens. Es ist - über den Bereich des Baugewerbes hinaus - ein zunehmender Einsatz von Niedriglohnkräften auch bei der Ausführung öffentlicher Aufträge zu beobachten. Es kommt so zu starken Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen, die ihre Arbeitskräfte nach den in Niedersachsen geltenden Tarifen entlohnen, und Unternehmen, die teilweise deutliche geringere Entgelte zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Löhnen in Höhe der Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen wirkt damit einem Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten entgegen, dem insbesondere kleine und mittlere Betriebe nicht standhalten können. Sie trägt zugleich zur Erhaltung sozialer Mindeststandards und auch zur Entlastung der bei hoher Arbeitslosigkeit oder bei niedrigen Löhnen verstärkt in Ansprüche genommenen Systeme der sozialen Sicherheit bei.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen: Die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 17. März 2004, zuletzt geändert am 6. Juni 2007, wird mit nachfolgenden Änderungen als Geschäftsordnung der am 24. Februar 2008 gewählten Bürgerschaft beschlossen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen: Die Bürgerschaft setzt einen Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung ein. Der Ausschuss hat 17 Mitglieder, die sich auf die Fraktionen im Verhältnis 8, 6, 2, 1 verteilen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bürgerschaft möge beschließen: Die Bürgerschaft setzt einen Eingabenausschuss ein. Der Ausschuss hat 22 Mitglieder, die sich auf die Fraktionen im Verhältnis 10, 8, 2, 2 verteilen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Ortsämter Bremen-Nord
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im November 2007 Die Anzahl bundesweit verübter rechtsextremistischer Gewalttaten und Ausschreitungen gibt regelmäßig Anlass zur Sorge: Gewalttätige Delikte gegen Menschen anderer Nationalität oder Hautfarbe nehmen tendenziell jährlich zu anstatt rückläufig zu sein. Es müssen weiterhin enorme Anstrengungen unternommen werden, um nationalistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten wirksam vorzubeugen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
„Umzugsaufforderungen reduzieren und mehr Einzelfallgerechtigkeit bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft erzielen!“
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.