Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Versuchsendlager für radioaktive Abfälle Asse II gibt es schon seit längerer Zeit Probleme mit der Stabilität der Stollenanlagen. Der Betreiber favorisiert die Option, die komplette Anlage durch Einlagerung von Salzabraum in Verbindung mit einem „Schutzfluid“ (Magnesiumchlorid) zu stabilisieren und zu fluten. Bei Umsetzung dieser Option würde aus einem Versuchsbergwerk quasi per Notstandsentscheidung ein atomares Endlager. Erst auf drängende Nachfragen im Landtag stellte sich heraus, dass in der Asse bereits seit langer Zeit kontaminierte Laugenzuflüsse - ohne atomrechtliche Genehmigung - in den Tiefenaufschluss verklappt werden. Nun wurde auch öffentlich, dass es bereits seit Mitte der 90er-Jahre erheblich erhöhte Strahlenmesswerte gab. Die belastete Salzlauge wurde zunächst in Kunststoffbehälter gepumpt, dann aber (Betreiber: aus Gründen der Arbeitssicherheit, erhöhte Strahlenbelastung) durch eine speziell für diesen Zweck angefertigte Bohrung in den Tiefenaufschluss geleitet.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Der Glücksspielstaatsvertrag - vorher Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland - will gemäß § 1 „den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen“ lenken, übermäßige Spielanreize durch „Kanalisierung und Begrenzung“ verhindern - wie es in der Begründung heißt - und Spieler vor betrügerischen Machenschaften schützen und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abwehren. Weil das staatliche Lotterie- und Wettmonopol bei den Bundesländern liegt, vollzogen sie mit dem Staatsvertrag eine Vereinheitlichung der bis dahin unterschiedlichen Rahmenbedingungen für das Glücksspiel. Die Grundlage dafür bildet allerdings das Strafgesetzbuch mit den §§ 84 bis 287. Damit verbietet der Bund bei Androhung von Freiheits- und Geldstrafen, Glücksspiele ohne die Erlaubnis von Behörden zu veranstalten und auch dafür zu werben. Die Länder regeln mit Hilfe des Glücksspielstaatsvertrages unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Behörden eine solche Erlaubnis erteilen können.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die erste, organisatorische Stufe der Bahnreform hat im Wesentlichen nicht die angestrebten Ziele erreicht. So hat sich die Deutsche Bahn AG zusehends aus der Anbindung in der Fläche zurückgezogen. Das Schienennetz schrumpfte bundesweit um mehr als 5 000 Kilometer. Gleichzeitig wurden die Fahrpreise mehrfach teilweise deutlich angehoben. Die Beschäftigtenzahl verringerte sich von 380 000 Personen, die im Jahr 1994 bei der neugegründeten Deutsche Bahn AG tätig waren, auf rund 180 000 Personen zum Jahresende 2007. Rund 1 000 Bahnhöfe wurden seit 1994 geschlossen. Statt sich darauf zu konzentrieren, Verkehr in sozialer und umweltverträglicher Weise von der Straße auf die Schiene zu verlagern, verwendete die Deutsche Bahn AG bedeutende Ressourcen darauf, sich zum internationalen Logistikkonzern zu entwickeln. Auf diese Weise sollte gleichzeitig die Marktfähigkeit für den anvisierten Börsengang erreicht werden.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Der Regelsatz für Leistungsempfänger/-innen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Kapiteln 3 und 4 des Zwölften Sozialgesetzbuches wird nach § 28 Absatz 2 SGB XII von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Höhe der Regel-sätze nach § 28 und § 41, 42 SGB XII beträgt in Hamburg nach der Anpassung an die Regelsätze nach dem SGB II ab dem 01.07.2007 (Az.: SI 214/112.20-1-1) 347 Eu-ro/Monat für Alleinstehende und Haushaltsvorstände, 278 Euro/Monat für Haushalts-angehörige ab Vollendung des 14. Lebensjahres und 208 Euro/Monat Haushaltsan-gehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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In einer Reihe von vor allem kleineren Schulen sind zurzeit Schulleiterstellen nicht besetzt. Nach Auskunft aus diesen Schulen liege dies auch an dem Auseinanderfallen der geforderten Qualifikation einerseits und der existierenden Qualifikation der Bewerber andererseits. Vorgeschlagen wurde in Gesprächen über dieses Problem u. a., die Schulleiterstellen durch Verwaltungskräfte zu unterstützen oder auch - vielleicht im Rahmen eines vom Land finanzierten Modellversuchs - Schulleiterstellen durch Kräfte wahrnehmen zu lassen, die ihren beruflichen Schwerpunkt in Verwaltungsberufen haben.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Zu einem immer größeren Teil werden Forschung und Lehre an Hochschulen von nebenberuflich tätigen Wissenschaftlern geleistet, die als Lehrbeauftragte arbeiten. Diese Arbeitsverhältnisse sind hinsichtlich ihrer Dauer und der Vergütung häufig prekär und können sich in der Regel nicht auf vergleichbare Sozialstandards und Schutzvorschriften berufen. Bekannt ist auch, dass sogenannte Ein-Euro-Jobs an Hochschulen eingerichtet wurden.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Wie der Presse zu entnehmen war, wurde in der Montessori-Schule Langenhagen, die nur als er-gänzende Grundschule genehmigt ist, bei einer angekündigten Kontrolle durch die Landesschulbehörde festgestellt, dass dort 18 Kinder unerlaubt die Klassen 5 bis 9 besuchen. Wie ebenfalls zu entnehmen war, ist der Geschäftsführer des Trägers der Montessori-Schule, der Gesellschaft für ganzheitliche Pädagogik mbH, Dr. med. Hans-Christian Berger, ebenfalls Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Ganzheitsmedizin e. V. und Ärztlicher Leiter des Instituts für Ganzheitsmedizin. Neben der Tatsache, dass beide Gesellschaften und das Institut unter derselben Postadresse zu erreichen sind, wird auch dieselbe Faxnummer für den Schulträger, das Institut und die Praxis des Herrn Dr. med. Hans-Christian Berger verwendet.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Im gesamten Streckenabschnitt der B 1 zwischen Braunschweig und Hildesheim gibt es einen Fahrradweg, nicht aber zwischen den Orten Lafferde und Vechelde.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Lehrerinnen und Lehrer haben nach dem Bundesreisekostengesetz i. V. m. dem Reisekostenerlass (Reisekosten für Lehrkräfte an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus Anlass von Schulfahrten, Erl. d. MK v. 05.09.1997 - 104-03 500/2 (70) (SVBl. 10/1997 S. 364), geändert durch RdErl. v. 21.12.2001 (Nds. MBl. 45/2001 S. 968; SVBl. Nr. 2/2002 S. 43) - VORIS 20444 00 00 07 012 -) bei Klassenfahrten Anspruch auf Erstattung ihrer damit verbundenen Auslagen (Reisekosten, Tagegeld). Dieser Anspruch wird gegenwärtig den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen verwehrt, weil sie vor Reiseantritt eine „Verzichtserklärung“ unterschreiben müssen, andernfalls die Klassenfahrt nicht stattfindet. Die Lehrerinnen und Lehrer verzichten gegenwärtig auf ihre Ansprüche, weil sie den pädagogischen Wert von Klassenfahrten einzuschätzen wissen und gegenüber den Schülerinnen und Schülern nicht als diejenigen erscheinen möchten, die für den Ausfall einer anstehenden Klassenfahrt verantwortlich sind.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen VW-Gesetz, Viking, Laval/Vaxholm und Rüffert fielen auf Basis der bestehenden EU-Gesetzgebung jeweils zugunsten der Grundfreiheiten des Kapitals im Binnenmarkt und zuungunsten der sozialen Grundrechte aus.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.