Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auch in Niedersachsen erscheinen zahlreiche Printmedien und Publikationen mit einem rechtsextremen Hintergrund.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen sind Parteien, Jugendorganisation und parteinahe Organisationen mit einem rechtsextremen Hintergrund tätig.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Am 20./21. Juni 2008 fand auf dem Hof des NPD-Aktivisten Joachim N. bei Eschede zum wiederholten Mal eine u. a. von der rechtsextremen Kameradschaft 73 Celle organisierte Sonnenwendfeier statt. Bei dem Neonazikonzert, das am Abend des 20. Juni 2008 am selben Ort stattfand, kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten. Diese Veranstaltung reiht sich in eine Kette von Aktivitäten dieser rechtsextremen Kameradschaft ein, welche laut niedersächsischen Sicherheitsbehörden eine der aktivsten unter den 20 im Land registrierten rechtsextremen Kameradschaften ist.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Laut Sicherheitsbehörden des Landes existieren im Land Niedersachsen insgesamt 20 rechtsextreme Kameradschaften.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Im Rahmen einer Diskussion im Landtag fragte ein Schüler, warum es eigentlich keinen Agrarsubventionsbericht für Niedersachsen gebe. Von einem Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde die Vermutung geäußert, das läge daran, dass ein solcher Bericht enthüllen würde, dass die Masse der Subventionen im Agrarbereich nicht den kleinen Bauern, sondern vor allem den industriellen Großagrariern zukommen würde. Darauf deutet auch der Subventionsbericht des Finanzministeriums hin, der auf Seite 13 ausführt, dass die Subventionen im Bereich des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz „... als globale Mehrausgabe in der HGr. 9 ... veranschlagt werden, weil die Ausgaben im Einzelnen noch nicht titelscharf zugeordnet werden können".
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Nach wie vor hochgradig unsicher ist die Zukunft des Karmann-Werkes in Osnabrück. Auf der IG-Metall-Bezirkskonferenz bezeichnete Herr Ministerpräsident Wulff am 20. Juni Karmann als das „neben Asse II im Moment größte ungelöste Problem im Land“. In der aktuellen Stunde des Juni-Plenums des Niedersächsischen Landtages hat Herr Minister Hirche das Engagement der Landesregierung zur Unterstützung des Unternehmens Karmann bekräftigt. Er hat in diesem Zusammenhang angesichts der Hoffnungen in Osnabrück auf Aufträge aus Wolfsburg auch darauf hingewiesen, dass die Landesregierung „auf allen Wegen“ versuche, ihre Position, es sei ein „kardinaler Fehler“, wenn Karmann jetzt hängen gelassen würde, „auch den Entscheidungsebenen bei VW zu vermitteln“.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Mit diesem Antrag sollen die Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren und Verwaltungskostenbeiträge in Niedersachsen zum Sommersemester 2009 abgeschafft werden, um damit eine Trendwende an Niedersachsens Hochschulen einzuleiten. Junge Menschen wollen an attraktiven Hochschulen studieren, ohne sich vor dem Start ins Berufsleben der Gefahr einer Verschuldung auszusetzen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.