Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem am 25. Juli 2008 erlassenen Urteil (C 127/08) festgestellt, dass die Beschränkungen beim Nachzug Familienangehöriger von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Drittstaaten rechtsunwirksam sind. In dem Gerichtsurteil heißt es zudem, dass es für die nachziehenden Angehörigen keine künstlichen Hürden geben dürfe - wie beispielsweise Zwangskurse zum Spracherwerb mit anschließender Sprachprüfung.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Bäderland GmbH plant, zur Finanzierung der notwendigen Sanierung des Hallen- und Freibades Ohlsdorf weit mehr als ein Drittel der Gesamtgrundstücksgröße (9.900 qm von circa 24.000 qm) zur Wohnungsbebauung zu verkaufen. Das bedeutet für das Freibad Ohlsdorf: Die beiden 50 m-Außenbecken, die Sprungtürme, die Rutschen und weite Teile der Liegewiese würden verschwinden. Das dafür entstehende kleine 1,35 m tiefe Außenbecken zeigt die tief greifende Veränderung: von einem familien-freundlichen Schwimmbad mit großen Außenfreiflächen und Liegewiesen als Oase im Sommer zu einem begrenzten Wellness- und Fitness-Bereich. Die zwangsweise Nut-zung des Hallenbereiches wird den Preis für den Schwimmbadbesuch auch noch kräftig erhöhen.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Mitte Dezember 2008 wird die neue S-Bahn-Verbindung zum Hamburger Flughafen für den Fahrgastverkehr in Betrieb gehen. Mit der rund 280 Millionen Euro teuren Erweiterung wird die Fahrzeit vom Hauptbahnhof zum Flughafen auf 25 Minuten ver-kürzt, was einer Ersparnis von 15 Minuten gegenüber der jetzigen Anbindung über den öffentlichen Verkehr entspricht. Zudem entfällt der Umsteigezwang zwischen Bahn und Bus. Die einzige neue Haltestelle der Verlängerung ist der Flughafen.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Öffentliche Unternehmen genießen heutzutage kaum noch Sonderrechte, sie unterlie-gen mit wenigen Ausnahmen der normalen Besteuerung und werden von der Wirt-schaftsaufsicht quasi wie private Unternehmen behandelt.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Bei dem o. g. Betrieb handelt es sich um die Firma BFZ Brägeler Fleischzerlegung GmbH, Nachfolgefirma der Firma Hartke Fleisch- und Wurstwaren GmbH. Im Januar 2008 waren bei staatsanwaltlichen Ermittlungen und Probenahmen des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) im externen Kühlhaus in Bakum verdorbene Schweineköpfe und andere Fleischpartien gefunden und sichergestellt worden. Um der dauerhaften Betriebsschließung wegen „persönlicher Unzuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers“ zuvorzukommen, hatten Vater und Sohn Hartke eine „Strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgegeben und sich verpflichtet, die Betriebsstätte in Lohne nicht mehr zu betreten.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Am 14. Februar 2008 informierte die oberste Landesplanungsbehörde Niedersachsens interessierte Kommunen erstmals über die in der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen-Teil II“ vom 21. Januar 2008 (Nds. GVBl. S. 26 ff.) verankerten neuen Bedingungen und Verfahrensweisen zur möglichen Errichtung eines sogenannten Hersteller-Direktverkaufszentrums (kurz: FOC; aus dem Englischen von „Factory-Outlet-Center“) in der überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide. Demnach solle - so das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - jeder Kommune aus den Kernbereichen der Tourismusregion Lüneburger Heide, zu der Städte und Gemeinden der Landkreise Soltau-Fallingbostel, Lüneburg, Harburg, Celle und Uelzen gehören, sowie ebenfalls jedem Investor der Weg offen stehen, ein Raumordnungsverfahren für ein Vorhaben zur Errichtung eines FOC zu beantragen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Modellprojekt "Chancen nutzen, Perspektiven schaffen - Berufsorientierung u. Sprachf?rderung f?r Jugendliche mit Migrationshintergrund
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Medienberichten zufolge versucht die rechtsextreme NPD, Räumlichkeiten in Wolfsburg anzumieten. Diese sollen zur Schulung von Kandidaten für die Bundes- und Europawahl im kommenden Jahr genutzt werden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Am 5. Juli 2008 demonstrierten insgesamt 2 000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg friedlich gegen einen Neonaziaufmarsch. Dabei kam es seitens der Polizei zum Einsatz von Tränengas und Pfefferspray. Zudem wurden Demonstrantinnen und Demonstranten in der Kaiserstraße eingekesselt. Zugleich liegen Informationen vor, dass Polizeibeamte durch den Einsatz von Messern Stichverletzungen bei Demonstranten verursachten. Durch massives polizeiliches Vorgehen gegen einen 13-jährigen Demonstrationsteilnehmer erlitt dieser einen Kieferbruch. Eine eingesetzte Sanitäterin musste mit einem Messerstich im Brustkorb in die Intensivstation eingeliefert werden. Zudem wurde das Zeigen des „Hitlergrußes“ durch einen Demonstranten des Neonaziaufmarsches nicht geahndet.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In den letzten Monaten sind in Niedersachsen vermehrt Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung Nationale Sozialisten Niedersachsen festzustellen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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