Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Einrichtung eines Heims für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren zur geschlossenen Unterbringung war auch in Niedersachsen von Anfang an umstritten. Eine ähnliche Einrichtung wurde in Hamburg in der Feuerbergstraße geführt und nach zahlreichen Negativschlagzeilen - von vielfältigen Ausbruchversuchen und Ausbrüchen über eine hohe Personalfluktuation bis hin zur Betreuung der Minderjährigen durch das Wachpersonal - wieder geschlossen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Richtlinienänderung für die Förderung von Frauen- und Mädchenhäusern von 2007 wurde eine Vereinheitlichung der Finanzierung der Fraueneinrichtungen (Frauenhäuser sowie der Beratungsstellen) anvisiert, die indes insgesamt eine Einsparung darstellt. Dabei ist die Arbeit der Einrichtungen im Laufe der Zeit immer vielfältiger und umfangreicher geworden. Finanzierungslücken wurden seit Langem durch eine engagierte Drittmittelakquise sowie einer - gemessen an der Qualifikation und Verantwortung - zunehmend schlechteren tariflichen Entlohnung aufgefangen. Diese faktischen Kürzungen bedrohen die Substanz der Arbeit. Die Auseinandersetzungen um die Landesmittel, wie sie im vergangenen Jahr um die Beibehaltung des Bestandsschutzes stattgefunden hatten, schwächen die Arbeit der Einrichtungen und dürfen nicht zum Normalzustand werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Armut und Arbeitslosigkeit in Hessen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Missbilligung des 80 Milliarden Kürzungsprogramms der Bundesregierung, Forderung nach Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat, Begrüßung der Proteste seitens der Bevölkerung gegen die geplanten Kürzungen
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat umgehend aktiv zu werden, um die Sparpläne der Bundesregierung auf Kosten der sozial Schwachen mit aller Konsequenz abzulehnen, sich für eine gerechte Lastenverteilung einzusetzen, angesichts der in 2011 zu erwartenden Arbeitnehmerfreizügigkeit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen; höhere tarifliche Mindestlöhne müssen für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden; dazu soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und allgemeinverbindlich auf Antrag einer Tarifpartei erklärt werden, Wirtschaftsförderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine Vermittlung in Arbeit nur dann zuzulassen, wenn diese den Standards guter Arbeit entsprechen. Zumutbar ist eine Arbeit nur dann, wenn die Qualifikation geschützt und die vorherige Lohnhöhe berücksichtigt werden. Die Aufnahme untertariflich entlohnter Arbeit ist generell nicht zumutbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die sogenannten Hartz-IV-Gesetze waren von Beginn an umstritten. Seit ihrer Einführung sind durchgehend Probleme auf unterschiedlichsten Ebenen bei der Gewährung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts aufgetreten. Dies findet seinen besonderen Ausdruck in der enorm gestiegenen Anzahl von Klagen vor den Sozialgerichten. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelsatzbemessung stellt nun quasi den negativen Höhepunkt der aktuellen Politikpraxis dar. Denn schließlich ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Mindesteinkommen, laut dieses Richterspruchs, „… dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, ...“. (BVerfG, 1 BvL/09 vom 9. Februar 2010, Leitsatz 2).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, welche von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2006 verabschiedet wurde, ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik. Sie stellt eine solide Grundlage für Emanzipation, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit dar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die RPs sprechen immer mehr Duldungen der Sonntagsarbeit aus. Im Juni 2009 wurde z.B. der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH Hessen eine Duldung der Sonn- und Feiertagsarbeit erteilt. Es ist nicht zu erkennen, warum das Sonntagsarbeitsverbot mehr und mehr aufgeweicht wird, ohne die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die Genehmigungsbehörde hat die Verpflichtung, auch die Interessen der Beschäftigten im Verfahren angemessen zu berücksichtigen. Deshalb müssen die Betriebsräte der antragstellenden Unternehmen auch in das Verfahren angemessen eingebunden sein, um eine Interessenabwägung erst zu ermöglichen.
Themenbereiche
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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m Einzelplan 08 Kapitel 08 11 wird der Ansatz in Titel 681 12 (Landesblindengeld) um 3 000 000 Euro erhöht und folgende Erläuterung angefügt: "Das Landesblindengeld beträgt ab dem 01. Juli 2010 monatlich 320 Euro."
Themenbereiche
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zuschüsse werden an in Thüringen ansässige politische Stiftungen, die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben, nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen und Vereine verausgabt. Der Verteilungsschlüssel bemisst sich zu je einem Drittel an den Zweitstimmenergebnissen der jeweils letzten beiden Wahlen zum Thüringer Landtag und zum Deutschen Bundestag. Ein Drittel wird zu gleichen Teilen an alle zu fördernden Zuwendungsempfänger als Sockelbetrag verteilt. Die Ausgaben sind bis zur Vorlage der Haushalts- und Wirtschaftspläne gesperrt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.