Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die meisten Websites der öffentlichen Verwaltung des Landes sind mit mehreren Barrieren versehen. Das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG LSA) vom 16. Dezember 2010 verpflichtet die Landesregierung zur schrittweisen Etablierung barrierefreier Angebote im Web. Zudem existieren mit den „Richtlinien für barrierefreie Webinhalte“ (WCAG) international anerkannte Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Webpräsenzen in der zweiten Version. Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen der barrierefreien Informationstechnik in Anlage 1 der „Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung“ (BITV) festgesetzt, welche sich auf die erste Version der WCAG bezieht. Antwort der Landesregierung erstellt durch die Staatskanzlei 1. Wie sieht das Konzept aus, in dem die Landesregierung den schrittweisen Umstieg hin zu barrierefreien Webangeboten beschreibt? Falls es ein solches Konzept nicht gibt, worin liegen die Gründe dafür und wann soll das Konzept fertig gestellt werden? Zurzeit gibt es in Sachsen-Anhalt keine rechtsverbindliche Norm, die den barrierefreien Zugang zu Webangeboten der Landesverwaltung fordert.
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Der Landtag möge einen Paragrafen folgenden Inhalts in das Gesetz einfügen: „§ Grundsätze der Umsetzung der §§ 28 und 29 SGB II, der §§ 34 und 34a des SGB XII und des § 6b des BKGG (1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung des SGB II sind verpflichtet, allen Leistungsberechtigten rechtzeitig zur Geltendmachung von Ansprüchen des Bildungs- und Teilhabepakets vollständige Antragsunterlagen zukommen zu lassen und ihnen Beratungsangebote zur Erstellung und Bearbeitung der Anträge zu machen. (2) Hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften über die Schülerbeförderung besteht die durch den Leistungsträger widerlegbare Vermutung, dass Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen nicht in der Lage sind, die Aufwendungen für die Schülerbeförderung aus dem Regelsatz zu bestreiten. Aufwendungen für die Schülerbeförderung sind auf Nachweis den Leistungsberechtigten in vollem Umfang zu erstatten.“
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Arbeitsmarkt, Bildung, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zum Zustand der Studierendenwohnheime (Drs. 16/3588) legt den enormen Handlungsbedarf bei den Studierendenwohnheimen offen. In Göttingen sind Wartezeiten auf einen Wohnheimplatz von einem Jahr der Regelfall; in Osnabrück, Hannover und Göttingen ist der Ausbau um mehrere hundert Plätze dringend geboten, fast alle älteren Wohnheime sind Sanierungsfälle. Die Studen-tenwerke sehen sich aber außerstande, ausreichende Rücklagen für die alten Gebäude zu bilden, weil sie dies nur über höhere/unsozialere Mieten oder Beiträge erreichen könnten. Die Rücklagen decken daher nur ein Sechstel des benötigten finanziellen Bedarfs ab. Das Land ist hierbei in der Pflicht, die Studentenwerke bei der Sanierung der Einrichtungen und einem bedarfsgerechten Angebot zu unterstützen. In dem Aktionsplan der Landesregierung zum Doppelten Abiturjahrgang 2011 hat die Landesregierung das benötigte Zusatzangebot an studentischem Wohnraum ignoriert.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die Bürgerschaft möge beschließen: I. Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der eigenständigen HafenCity Universität Hamburg (HCU) aus und lehnt die Fusion der HafenCity Universität Hamburg (HCU) mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) ab.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zu dem Ziel, so schnell wie möglich flächendeckend in Sachsen-Anhalt schnelle Internetverbindungen vorzuhalten. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende des Jahres 2011 die im Jahr 2009 beschlossene Breitbandstrategie zu evaluieren und dabei die Erfahrungen von 2009 bis 2011 einfließen zu lassen. 3. Anhand dieser Evaluation soll die Landesregierung eine neue Strategie für flächendeckend schnelle Internetverbindungen in Sachsen-Anhalt vorlegen, welche neben Breitband auch andere Übertragungstechnologien, wie Fiberoptik und Funkübertragung, umfasst. 4. Insbesondere soll sich die Landesregierung positionieren, wie sie die Priorisierung von Datenpaketen auf deren politische Folgen einschätzt. 5. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft darzulegen, welche Gründe sie für Verzögerungen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie bisher sieht. Begründung Im Interview mit der Magdeburger Volksstimme legte Staatsminister Rainer Robra dar, dass sich die Landesregierung dafür ausspricht, nun bis Ende 2012 in Sachsen- Anhalt flächendeckend 2 Mbit/s Bandbreite anbieten zu können. Dem steht die aktuelle Entwicklung, die der (N)Onliner-Atlas beschreibt, und die aktuelle so genannte „Breitband-Strategie“ entgegen.
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Bildung, Familienpolitik, Forschung, Kommunalpolitik, Medien, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie
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Nach einem Brand in der Hauptschule Munster zog die Schule im Mai 2011 aushilfsweise auf das örtliche Kasernengelände um. Der Aufenthalt in der Panzertruppenschule wird nach Auskunft der Hauptschule noch einige Zeit anhalten. Die Bundeswehr hat die Anwesenheit des potenziellen Rekrutennachwuchses zum Anlass genommen, den „Sportunterricht der Schüler aufzulockern“: Die Soldaten führten einen Orientierungslauf mit Fünftklässlern durch (Quelle: Bericht auf deutsches-heer.de vom 19. Juli 2011). Das deutsche Heer freut sich, dass die „aktiven Kontakte zwischen Schülern und Soldaten zunehmen“ und sich bereits weitere Klassen zum Orientierungslauf angemeldet hätten.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht hat das Bundesverteidigungsministerium angekündigt, zukünftig verstärkt in Schulen für die Bundeswehr zu werben.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Laut Hessischem Schulgesetz wird die Bezuschussung bzw. die Erstattung der Schülerbeförderungskosten über die Schulämter abgewickelt. Zumindest im Kreis Offenbach war die bisherige Praxis wie folgt ausgestaltet: Am Ende eines Kalenderjahres, spätestens bis zu dem 31. Dezember, mussten Eltern über die Schule bzw. das Schulamt eine Erstattung der in diesem Jahr VORAUSBEZAHLTEN Fahrtkosten beantragen und diese durch Belege/Quittungen nachweisen. Insbesondere für einkommensschwache Familien und ALG-II-Empfänger ist diese Praxis eine nicht tragbare finanzielle Belastung, da sie in jedem der zwölf Kalendermonate für die Fahrtkosten in Vorkasse treten müssen und diese erst zum Ende des Jahres hin erstattet bekommen: Eine Monatskarte kostet im konkret vorliegendem Fall 44,80€, eine Jahreskarte 396,00€.
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Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Der Senat wird aufgefordert, bis zum Schuljahresbeginn 2011/2012 Maßnahmen zur Entlastung der Schulsekretariate zu ergreifen, um eine zügige Umsetzung des Bildungspaketes, mit dem Kinder aus einkommensschwachen Haushalten gefördert werden sollen, zu ermöglichen.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Ziffer 10. erhält folgende Fassung: „10. Anlage 1 Besoldungsordnung A a) in der Besoldungsgruppe A 13, II. Weitere Ämter, erhält die Fußnote 12 folgende Fassung: „12) Einstiegsamt für die nach dem 1. April 2011 neu eingestellten Lehrkräfte. In diese Besoldungsgruppe werden außerdem die Lehrkräfte eingestuft, die vor dem 1. April 2011 eingestellt wurden und eine mindestens sechsjährige Lehrtätigkeit nachweisen, soweit sie am 1. April 2011 in der Besoldungsgruppe A 12 eingruppiert waren.“ b) Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 8 wird nach den Wörtern „- bei einer Landesbehörde -“ die Angabe „3)“ angefügt. bb) Nach der Fußnote 2 wird folgende Fußnote 3 angefügt: „3) Sofern nicht in Besoldungsgruppe A 13.“
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
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