Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und Empfängerinnen 69.500 Bremerinnen und Bremer bekommen Transferleistungen nach SGB II, wobei 23% von ihnen erwerbstätig sind. Der steigende Anteil an Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder als Leiharbeitnehmer beschäftigt sind, zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen bereit sind, zu zum Teil unwürdigen Bedingungen zu arbeiten. Sie sind diejenigen, die zuerst ihren Arbeitsplatz wieder verlieren. Was sollen Erwerbslose noch in Kauf nehmen, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen? Auf einem Arbeitsmarkt, der von Erwerbslosigkeit gekennzeichnet ist?
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Beschäftigungssituation an Bremer und Bremerhavener Schulen Im Land Bremen hat sich wie auch auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt in den letzten Jahren der Trend zu befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeit- und Leiharbeit und Minijobs immer stärker durchgesetzt. Auffällig ist dabei der überwiegend auf Teilzeitarbeit beschränkte Zugang von Frauen zu Erwerbsarbeit.
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei Wir fragen den Senat:
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, mit dem Unternehmen K+S KALI GmbH auch mittel- und langfristig die Voraussetzungen zu schaffen, die Beschäftigten am Standort Unterbreizbach nicht in Kurzarbeit zu schicken, sondern stattdessen zur aktiven Beseitigung von Altlasten einzusetzen.
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Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
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In der Frage der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 zur Neuorganisation des SGB II spricht sich der Landtag für eine gesetzlich verankerte gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch die Agenturen für Arbeit und die Kommunen aus.
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Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Deutschlandweit haben 533 361 Jugendliche einen Ausbildungsplatz über die Bundesagentur für Arbeit gesucht, 10,6 % von ihnen kamen aus Niedersachen. Gleichzeitig finden sich in Niedersachsen aber nur 10,0 % aller gemeldeten Ausbildungsplätze in Deutschland.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel, Forderung an General Motors zur Vorlage eines Konzeptes für die Marke Opel und die europäischen Standorte, Unterstützung der Forderung der IG Metall für einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Erarbeitung eines den Standort sicherndes Investitionskonzept.
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Thüringer Landtag bekundet seine Solidarität mit den Opel-Beschäftigten, den Thüringer Zulieferern und dem Standort Eisenach.
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Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Jahresende eine Konzeption zur weiteren Umsetzung des Programms Kommunal-Kombi in Thüringen, einschließlich einer ergänzenden Landesfi nanzierung zur Unterstützung der antragstellenden Kommunen, vorzulegen. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubeziehen.
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Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
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Eine derartige unternehmerische Entscheidung ist nicht nur wegen des Abbaus vieler qualifizierter Arbeitsplätze zu verurteilen, sie führt dazu, dass langjährige Beschäftigte ohne Perspektive bleiben und auch mit einer hohen langfristigen Belastung der Sozialkassen gerechnet werden muss. Es ist nicht akzeptabel, dass der hochrangigste Repräsentant der Unternehmer in Südhessen in seinem neuen Betrieb Tarifflucht betreiben und die Tarifbindung ausschließen will.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.