Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In Niedersachsen gibt es zahlreiche Kriegsgräber, die mithilfe finanzieller Mittel, welche laut Kriegsgräbergesetz zur Verfügung stehen, gepflegt werden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In diesem Jahr hat Niedersachsen den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich umgehend der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur erneuten Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes anzuschließen und sich im Bundesrat für die Einführung des Kommunalwahlrechts für alle rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
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Kommunalpolitik, Migrationspolitik
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Im § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist geregelt, wer von der Gebührenpflicht ausgenom-men ist. Nach Abs. 1 Nr. 5 sind dabei auch „nicht bei den Eltern lebende Empfänger von (a) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, (b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder (c) Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches“ von der Gebührenzahlung befreit. Bis zum 8. März 2005 galt zudem die Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (RdFunkGebBefrV); hierauf konnten sich Personen berufen, wenn Sie gemäß § 1 RdFunkGeb-BefrV aus sozialen Gründen von der Gebührenpflicht befreit werden konnten. Mit dem Außerkrafttreten der RdFunkGebBefrV ist diese Möglichkeit weggefallen. Seitdem gilt, dass z. B. Studierende, die über ein vergleichbar niedriges Einkommen verfügen - 27 % der Studierenden in Niedersachsen verfügen laut der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes über monatliche Einnahmen von bis zu 600 Euro - ungleich behandelt werden. Manche müssen die Rundfunkgebühren bezahlen, manche nicht. Ähnlich ungerecht sieht dies für junge Erwachsene aus, die keine Berufsausbildungshilfe oder kein Ausbildungsgeld nach SGB III beziehen, aber dennoch über ein entsprechend niedriges Einkommen verfügen.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Tatsache, dass Personen, die ihren Führerschein ab dem Jahr 1999 erworben haben, nur noch Fahrzeuge bis 3,5 t fahren dürfen, trifft neben den Feuerwehren auch Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz. Ein Großteil der Fahrzeuge wie z. B. die Rettungswagen sind schwerer als 3,5 t. Im Gegensatz zu den freiwilligen Feuerwehren beteiligen sich beim Deutschen Roten Kreuz die Kommunen und Landkreise nicht an den Kosten für den Erwerb der erforderlichen Führerscheine.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Seit vielen Jahren praktiziert das Land Niedersachsen das Projekt „Begleitendes Fahren mit 17“. Beim begleiteten Fahren sind die Fahrer verpflichtet, entsprechende Begleitpersonen mitzunehmen. Für bestimmte Strecken (Wohnung-Schule) kann man aber eine Sondergenehmigung beantragen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die aktive und passive Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen stellt den Kernbereich politischer Mitbestimmung dar. Der demokratische Gedanke erfordert dabei, grundsätzlich eine Kongruenz zwischen den Inhaberinnen und Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten Herrschaft Unterworfenen herzustellen. Das muss auch für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 6,7 Mio. Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit gelten, von denen 4,6 Mio. nicht aus Ländern der Europäischen Union (EU) stammen. Um die rechtlichen Hemmnisse für eine gleichberechtigte Partizipation dieser Menschen an politischen Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen grundlegend zu beseitigen, ist es perspektivisch notwendig, das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Drittstaatenangehörige, die dauerhaft in der Bundesrepublik leben, auf Landes- und Bundesebene einzuführen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Laut einem Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 25.09.2008 werden die 9. Klassen an dem Gymnasium Neuen Oberschule im Oktober - also während des laufenden Schuljahres - von vier Parallelklassen auf drei verkleinert, weil die Anzahl der Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs von über 100 im vergangenen Schuljahr auf 94 sank und somit ein Zusammenschluss der Klassen möglich geworden sei. Die frei werdenden Lehrerstunden würden dem Zeitungsbericht zufolge womöglich in die unteren Klassenstufen verlagert, wo derzeit die Schülerpflichtstunden nur zu 80 % erfüllt werden können. In dem Zeitungsartikel wird das Kultusministerium mit der Aussage zitiert, dass es keine Weisung zur Zusammenlegung der Klassen gegeben habe, sondern lediglich „Gespräche der Landesschulbehörde mit dem Schulleiter“.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Problem Die Ausweispflicht und die individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten sind derzeit nicht im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) geregelt, sondern nur unzureichend in der Polizeidienstvorschrift 350 (PDV 350). Im Hinblick auf die individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten durch Namensschilder wird in der PDV 350 auf eine Dienstvereinbarung zwischen der Dienststelle Polizei und dem Personalrat verwiesen, die am 10. Juli 1995 in Kraft getreten ist. Das Tragen von Namensschildern soll nach dieser Dienstvereinbarung ein Schritt sein, um „Anonymität abzubauen, Offenheit zu signalisieren, die Ansprech-barkeit zu erhöhen, den Dialog zu fördern und dadurch das Vertrauensverhältnis Bürger-Polizei zu verstärken“.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Kürzlich wurde durch eine Anfrage der Linken im Rat der Stadt Göttingen bekannt, dass im Eingangsbereich einer Göttinger Integrierten Gesamtschule aus finanziellen Mitteln der Schule der Störgeräuschsender „Mosquito“ installiert wurde. Nach Herstellerangaben soll dieses Gerät gezielt junge Menschen auf Distanz halten und die Bildung von Gruppen Jugendlicher an bestimmten Orten verhindern.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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